Ein lieber Blogleser hat mir einen Nichtabhilfebeschluss des AG Reutlingen, Beschl. v. 20.11.2009 - 10 Cs 25 Js 16424/09 übersandt. Es ging um die Verwertbarkeit einer staatsanwaltschaftlich angeordeneten Blutprobe, nachdem der zuständige Richter erklärt hatte, er nehme nur schriftliche Anträge an. Das AG Reutlingen hat aber kein Beweisverwertungsverbot angenommen. Das AG Reutlingen hierzu:
"...Die Staatsanwaltschaft hat zutreffend eine „Gefahr im Verzuge“ angenommen. Der Bereitschaftsdienstrichter hat gerade keine Entscheidung in der Sache selbst getroffen. Die Blutprobe ist verwertbar. Aus welchem Grunde eine Entscheidung nicht herbeigeführt werden kann, ob aus tatsächlichen Gründen („Funkloch“) oder weil eine Entscheidung - möglicherweise fälschlich - pauschal vorab, im Einzellfall ohne echte Sachprüfung abgelehnt oder an eine gesetzlich nicht vorgesehene „Form“ der Antragstellung oder des Sachvortrages gebunden wird - spielt keine Rolle. Dagegen steht … » Vollständiger Artikelbeck-blog | 8. Januar 2010 — In den letzten Tagen ist mir ein Urteil des AG Reutlingen zugesandt worden, dass sich einmal mehr mit der Frage der Verwertbark…
Schadenfixblog | 24. August 2010 — So, das OLG Zweibrücken hatte jetzt endlich auch mal die Gelegenheit sich zum Beweisverwertungsverbot bei der Entnahme einer Bl…
Rechtsanwalt Achim Flauaus | 20. November 2009 — Bekanntlich hat das BVerfG (NJW 2008, 3053) auf die weithin rechtswidrige Praxis aufmerkam gemacht, wonach es dem Gesetze nach …
beck-blog | 1. Februar 2010 — Dieser Fall spielt zwar nicht im Verkehrsrecht, ist aber gerade dort wichtig: Das LG Berlin, Beschluss vom 30.11.2009 - 522a-2/…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 16. März 2010 — Wir diskutieren die Fragen des Richtervorbehalts und ein sich bei seiner Missachtung ggf. ergebendes Beweisverwertungsverbot ja…
Rechtsanwalt Achim Flauaus | 26. November 2009 — Es führt zu einem Verwertungsverbote der Blutprobe, wenn der diese anordnende Polizeibeamte sie aufgrund einer ihm von einem Ri…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 21. Februar 2009 — Die mit der Verwertung einer unter Verletzung des Richtervorbehalts gewonnenen Blutprobe (§ 81a StPO) zusammenhängenden Frage…
beck-blog | 11. Juli 2009 — Die Lage um die rechtswidrig unter Umgehung des Richtervorbehalts des § 81a Abs. 2 StPO entnommenen Blutproben wird immer kur…
LawBlog | 21. Oktober 2010 — Ist es bei Straßenverkehrsdelikten erforderlich, dass ein Richter die Blutprobe anordnet? Darüber wird gerade heftig diskutiert…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 17. April 2011 — Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Trunkenheit im Straßenverkehr auch dann bestraft werden kann, wenn die Blutp…
