Blutentnahme durch Polizei nur bei Gefährdung des Untersuchungserfolgs
Schadenfixblog | 14. Oktober 2010 — BVG Karlsruhe, Aktenzeichen: 2 BvR 1046/08 – Urteil vom 11.06.2010: Soll bei einem Autofahrer wegen einer Trunkenheitsfahrt nac…
Blutalkoholgutachten ohne Zustimmung des Richters kein Beweismittel
OLG Oldenburg, Aktenzeichen: 1 Ss 183/09 – Urteil vom 03.11.2009: Eine Blutentnahme zur Feststellung der Alkoholmenge im Blut eines Kraftfahrers gegen dessen Willen erfordert eine richterliche Anordnung. Nur wenn ein zuständiger Richter nicht zu erreichen ist, kann bei Gefahr im V…
» Vollständiger Artikel
Sie haben eine Meinung zum Thema? Artikels kommentieren
Blutentnahme durch Polizei nur bei Gefährdung des Untersuchungserfolgs
Schadenfixblog | 14. Oktober 2010 — BVG Karlsruhe, Aktenzeichen: 2 BvR 1046/08 – Urteil vom 11.06.2010: Soll bei einem Autofahrer wegen einer Trunkenheitsfahrt nac…
Bundesverfassungsgericht stärkt den Richtervorbehalt bei der Entnahme einer Blutprobe
Schadenfixblog | 6. Juli 2010 — Die Anordnung einer Blutentnahme erfordert grundsätzlich die Anordnung eines Richters. Die Ermittlungsbehörden Polizei und vorr…
BVerfG zur Blutentnahme ohne eine richterliche Anordnung: “Richtervorbehalt bei § 81a Abs. 2 StPO nicht rechtsstaatlich unverzicht…
Rechthaber | 17. Mai 2011 — Das Bundesverfassungsgericht verneint ein Beweisverwertungsverbot bei Blutentnahme zum Nachweis einer Trunkenheitsfahrt, wenn n…
Wenn du weglaufen willst, besteht Gefahr im Verzug…..
Heymanns Strafrecht Online Blog | 1. Juni 2010 — In der Diskussion um die Frage “Gefahr im Verzug – Ja oder nein?” mit der Folge der Eilzuständigkeit der Polizei für die Anordn…
Fehler Bei Blutentnahme: BVV nach Fehler bei der Blutentnahme, aber dennoch verurteilt
Heymanns Strafrecht Online Blog | 27. November 2009 — Inzwischen liegt die 2. Entscheidung des OLG Oldenburg zum Beweisverwertungsverbot bei einem Verstoß gegen den Richtervorbehal…
Gefahr im Verzug? Blutentnahme zum Nachweis von THC
Rechtsanwalt Marek Schauer | 8. September 2009 — Kein Beweisverwertungsverbot ergibt sich daraus, dass auf Grund von Nichterreichen eines Bereitschaftsrichter eine Blutentnahme…
OLG Celle: Zum zweiten Mal Beweisverwertungsverbot nach/bei der Blutentnahme
Heymanns Strafrecht Online Blog | 17. September 2009 — Da ist mal wieder ein OLG mit einem Beweisverwertungsverbot wegen des Verstoßes gegen den Richtervorbehalt aus § 81a Abs. 2 StP…
Lehrbuch vom AG Pirna zum Richtervorbehalt bei der Blutentnahme, zu Gefahr im Verzug und zum Beweisverwertungsverbot, oder: So geh…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 26. April 2010 — Ich war erstaunt, als ich die mir von einem Kollegen übersandte Entscheidung des AG Pirna vom 15.10.2009 - 212 Cs 152 Js 16477…
OLG Celle: Beweisverwertungsverbot bei der Blutentnahme
Heymanns Strafrecht Online Blog | 8. Juli 2009 — Inzwischen hat auch das OLG Celle (Beschl. v. 16.06.2009, 311 ssBs 49/09) ein Beweisverwertungsverbot bejaht, und zwar – so wei…
Urteil: Blutalkoholgutachten ohne Zustimmung des Richters kein Beweismittel | 03.11.2009, Az. 1 Ss 183/09 – OLG Oldenburg
| Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein
Aktenzeichen: 1 Ss 183/09, Urteilstext: »Blutalkoholgutachten ohne Zustimmung des Richters kein Beweismittel« – Eine Blutentnahme zur Feststellung der Alkoholmenge im Blut eines Kraftfahrers gegen dessen Willen erfordert eine richterliche Anordnung. Nur wenn ein …
