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Blüten des Wahlkampfs

am 27.09.2008 von http://www.jurabilis.de

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1 BvR 2492/06 vom 12.11.2008

BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts, die die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus den Blöcken B und C des Kernkraftwerks Gundremmin

Ich Gammelfleisch

RA-Blog / Der Langenscheidt-Verlag hat Gammelfleischparty als Bezeichnung für eine Ü-30-Party zum Jugendwort des Jahres 2008 gekürt. Begründung: Die Ausgrenzung von Jugendlichen von Ü-30-Partys provoziert den Spott der Jugendlichen über diese Form

Teams der Universitäten Heidelberg und Münster gemeinsame Sieger des Moot Court am BFH

STEUERRECHT / Den ersten Platz in der Endausscheidung am 24. und 25. November 2008 des unter gemeinsamer Trägerschaft der Deutschen Steuerjuristischen Gesellschaft (DStJG) und des Bundesfinanzhofs (BFH) veranstalteten Moot Court zum Steuerrecht teilten sich die T

Juristenausbildung: Recht und mehr

Handakte WebLAWg / Jeder solle über den eigenen Tellerrand schauen, heißt es. Insbesondere jeder Wissenschaftler. Die Juristen sehen sich gern als Generalisten, die jede Position bekleiden können. Die Praxis zeigt, dass das nicht falsch ist. Oder war. Die Juristenhe

Die SAP AG, die IGM und die politische Blogosphäre

37sechsBlog / Das SPDBlog für Baden-Württemberg indes ist gut beraten, das Thema soziale Gerechtigkeit auf die Tagesordnung des Wahlkampfs zu setzen. Gibt es einen besseren Anlass als das Geschehen bei der SAP AG samt aktueller Rufe nach Reformen der Betriebsver

Lesetipp: “Das Internet vergisst nicht”

Datenschutzbeauftragter Online / Die Süddeutsche hat es im Volltext hinterlegt - recht viel zu lesen, aber auf jeden Fall lesenswert: Zum 25. Jahrestages des Volkszählungsurteils: Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, warnt vor einer Überwachungsgesellsc

Schriftformerfordernis im Gewerbemietrecht

RECHTaktuell / Zwischen den Mietparteien eines Gewerbemietverhältnisses (Ärztehaus) war für die Verlängerung des Vertrages eine Schriftformklausel vereinbart worden. Nach einigen Verlängerungen  konnte man sich trotz intensiven Schriftwechsels nicht über di

Arme Kopierer, reiche Anwälte - und die Mandanten?

Kanzlei Menschen und Rechte / Einen Prozess mit 100 000 Euro Streitwert anzuzetteln, nur weil man sich über die Zahlung von knapp 100 Euro nicht einigen kann - das erleben auch erfahrene Richter nicht oft. “Bei allem Respekt - das erscheint mir tollkühn”, meinte der

Arme Kopierer, reiche Anwälte - und die Mandanten?

Kanzlei Menschen und Rechte / Einen Prozess mit 100 000 Euro Streitwert anzuzetteln, nur weil man sich über die Zahlung von knapp 100 Euro nicht einigen kann - das erleben auch erfahrene Richter nicht oft. “Bei allem Respekt - das erscheint mir tollkühn”, meinte der

Miet-Aufschlag statt Renovierung

LawBlog / Den 16. Juli können sich Mieter wie Vermieter im Kalender dick im Kalender markieren. An diesem Tag wird der Bundesgerichtshof (BGH) wahrscheinlich eine Entscheidung mit erheblicher Tragweite für Millionen Mietverträge treffen: Darf der Vermieter

BMF-Schreiben vom 10. Dezember 2008 - IV B 6 - S 7068/07/10001 -

STEUERRECHT / Artikel 344 und 345 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) - Sonderregelung für Anlagegold; Verzeichnis der Goldmünzen für das Jahr 2009 Die Liste der Goldmünzen, die für

Kein Mindestlohngesetz mehr vor Jahresende

Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die zwischen Union und SPD umstrittene gesetzliche Ausweitung von Mindestlöhnen auf weitere Branchen wird frühestens nächstes Jahr kommen. Die Koalitionsarbeitsgruppe unter Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) habe f&u

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Alexander Hartmann

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