Blow the whistle
am 20.05.2008 von http://www.jurabilis.deWie die FAZ berichtet, soll das Verpfeifen - wie die Zeitung es nennt - des Chefs vereinfacht werden:Eine Sprecherin von Seehofers Ministerium bestätigte die Pläne zur Änderung des für Arbeitsverhältnisse wichtigen Paragraphen 612 a im BGB. Dort solle ein neuer Passus eingefügt werden mit dem Titel Anzeigerecht. Zurück gehe der Gedanke auf die Gammelfleischskandale der letzten Jahre, die geplante Änderung aber werde darüber hinaus Folgen haben:Die Änderung des Arbeitsrechts wird nach Ansicht von Experten auch …
Geplante Änderung des § 612a BGB
Flügeladjutant / Wie jurabilis unter Berufung auf die FAZ berichtet, ist eine Änderung des § 612a BGB geplant. Danach soll man also künftig den Arbeitgeber verpfeifen dürfen, wenn dieser kriminelle Handlungen begeht. Genauer: Es soll ein Anzeigerecht für Mitar…
Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen
Blickpunkt Recht & Steuern / Mit Wirkung zum 1. Juli 2005 hat das Bundesjustizministerium neue - höhere - Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen bekannt gemacht. Seitdem war - auch zwischen den Gerichten - umstritten, ob diese Erhöhung der Pfändungsgrenzen zulässig war. In…
Kommt ein Konzerninsolvenzrecht?
Unternehmensrechtliche Notizen / Die Financial Times Deutschland hat vorige Woche eine Konferenz Restrukturierung 2008 veranstaltet. Dort hat Ministerialrat Dr. Klaus Wimmer (BMJ) eine Änderung des Insolvenzrechts für Konzerne angekündigt, angeregt u.a. durch den PIN-Fall (Holdin…
Bilanzänderung und Bilanzberichtigung
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Zusammenhang einer Bilanzänderung mit einer Bilanzberichtigung liegt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs, entgegen einem anders lautenden Rundschreiben Bundesfinanzministeriums vom 18. Mai 2000, auch dann vor, wenn sich die Gewinnänderung im Rahm…
Kapitalschutzrichtlinie
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Europäische Parlament hat an dem Entwurf der Kapitalschutzrichtlinie (Richtlinie zur Änderung der 2. Gesellschaftsrichtlinie) einige Änderungen vorgenommen. So wurde die Informationspflicht an die Aktionäre über das Eintreten neuer Umstände…
Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung - Neufassung der Musterbelehrungen tritt am 1. April 2008 in Kraft
Recht für Verbraucher / Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung Am 12. März 2008 wurde die Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit werden die Muster für Belehrungen noch klarer…
» Rechtsschutz für Arbeitnehmer: Das Verpfeifen wird leichter gemacht - Recht & Steuern - Wirtschaft - FAZ.NET
Wenn Arbeitnehmer ihren Chef bei den Behörden anzeigen riskieren sie eine Kündigung Minister Horst Seehofer will nun die Aufdeckung von Rechtsbrüchen erleichtern und dafür das BGB um einen Pas…
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