Bloßer Konsum von Betäubungsmitteln nicht strafbar
am 17.03.2006 von http://www.strafblog.de
Eigentlich sollte das jeder Jurist wissen, der mit dem Betäubungsmittelrecht zu tun hat. Der bloße Konsum von Btm ist im Gegensatz zum Besitz, Erwerb, Anbau oder Handeltreiben nicht strafbar. Wie konsumiert man, ohne zu besitzen? Das berühmte Ziehen am kreisenden Joint ist als Schulbeispiel seit Jahren bekannt. Mit netten dogmatischen Zusatzfragen, z.B, ob die Weitergabe des Joints an den Nächsten in der Runde dann eine verbotene Abgabe darstellt.
Das OLG Nürnberg hat jetzt im Revisionsverfahren einen Angeklagten freigesprochen, der nach den Feststellungen des Tatrichters in einer Diskothek eine schon brennende, mit einer Konsumeinheit Heroin versehene Zigarette kostenlos erhalten und geraucht hat. Hierin liege weder ein Erwerb, da der Raucher keine eigene Verfügungsmacht mehr hatte, sondern nur nach Maßgabe der Überlassung die Zigarette sofort rauchen konnte, und auch kein Besitz, da keine tatsächliche Sachherrschaft mit natürlichem Herrschaftwillen erworben wurde. (Beschluss vom 10.01.2006, StraFo 2006, 122).
Autor: RA Rainer Pohlen
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