Bloß ein Lippenbekenntnis?
am 27.01.2008 von http://strafverteidiger-feltus.blogspot.comDer Präsident des Verfassungsschutzes stellt die Frage, ob eine Beobachtung der Linkspartei durch seine Behörde noch verhältnismäßig ist. Sowohl in der SPD als auch in der Union gibt es Stimmen, die ebenfalls eine Ende der Überwachung erwägen. Bei den Bundesländern gibt es dafür schon einen Vorreiter. Das Bundesamt für Verfassungsschutz bezweifelt, dass eine Überwachung der Linkspartei noch nötig ist.Quelle: aol.comOb tatsächlich die Beobachtungen …
Linkspolitiker für Verfassungsschutz tabu
LawBlog / Der Verfassungsschutz darf den Bundestagsabgeordneten der Linkspartei Bodo Ramelow nicht beobachten. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln heute entschieden. In einer kurzen mündlichen Begründung der Entscheidung wies das Gericht darauf hin, die Vo…
Beobachtung von Ramelow durch Verfassungsschutz war rechtswidrig
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Die seit 1999 erfolgte Beobachtung des Bundestagsabgeordneten Bodo Ramelow (Die Linke) durch den Verfassungsschutz des Bundes ist rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln am 17.01.2008 in einem von zwei gegen das Bundesamt für Verfassung…
Rechtliche Fragen zu Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften
Handakte WebLAWg / Aufgrund der unlängst neu eröffneten Hauptstadtrepräsentanz der Scientology-Organisation werden Stimmen lauter, die eine erneute Überwachung der Organisation durch den Berliner Verfassungsschutz fordern. Das VG Berlin untersagte im Jahr 2001 dem…
ARD: In Bundesversammlung behält Köhler Mehrheit
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Trotz der drastischen Verluste der CSU bei der Bayern-Wahl kann Bundespräsident Horst Köhler nach ARD-Berechnungen in der Bundesversammlung weiter mit einer Mehrheit rechnen. Union, FDP und Freie Wähler hätten…
BVerwG: Daten des Verfassungsschutzes
Handakte WebLAWg / Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist nicht verpflichtet, Daten in seinen Aktenbeständen als unrichtig zu behandeln, wenn der Betroffene ihre Richtigkeit bestreitet, die Unrichtigkeit aber deshalb nicht bewiesen werden kann, weil das Bundesamt un…
Schäuble und die Linken
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Schäubles Feindbilder sind höchst mannigfaltig, wobei hin und wieder eine gewisse Einseitigkeit durchscheinen könnte.Die Partei Die Linke steht weiter unter Beobachtung des Bundesamtes für Verfassungschutz. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble…
» Neue Zweifel an Beobachtung der Linkspartei - Politik - AOL.DE
Der Präsident des Verfassungsschutzes stellt die Frage, ob eine Beobachtung der Linkspartei durch seine Behörde noch verhältnismäßig ist. Sowohl in der SPD als auch in der Union gibt es Stimmen, die ebenf…
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