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Blogs, Namensrecht und das Hanseatische OLG

am 13.07.2007 von http://www.law-blog.de/

Für einiges Aufsehen vor allem in der Blogosphäre sorgt derzeit das Urteil des Hanseatischen OLG (vom 31.5.2007, AZ 3 W 110/07) in der Sache eines (nun vormaligen) Blogs, das den Namen eines bekannten deutschen Unternehmens in der Kombination XYZblog.de führte; die genauen Parteien des Rechtsstreites sind derzeit leider nicht offiziell bekannt. Das Gericht hat den Betreibers der Publikation verboten, die Domain XYZblog.de zu benutzen. Die Entscheidung kann auf der MIR in anonymisierter Form eingesehen (PDF) werden.
Recht gern kritisieren wir auf den Law-Blog Hamburger Entscheidungen. Die vorliegende allerdings scheint mir, auch wenn man sie nicht gut finden mag, jedenfalls richtig zu sein.
Das Gericht argumentiert mit dem Namensrecht aus § 12 BGB. Die Vorschrift verbietet es insbesondere, unbefugt den Namen eines anderen zu gebrauchen. Tut man es dennoch, kann auf Beseitigung und bei Widerholungsgefahr Unterlassung der Beeinträchtigung geklagt werden. So geschah es auch vorliegend, wenn auch nicht im Wege einer Klage sondern einer einstweiligen Verfügung.
Natürlich wirft der Fall im Detail ein paar Fragen auf.
Zunächst darf man fragen, wieso das Gericht den Fall über das Namensrecht lösen möchte und nicht das - in seinem Anwendungsbereich vorrangige - Markenrecht anwendet. Denn die Antragstellering im Verfahren hat offenbar ihre Kurzbezeichnung auch als Marke registriert, jedenfalls hätte sie, falls dem nicht so sein sollte, sicher ein Recht an einer geschäftlichen Bezeichnung erworben. Das Gericht geht dabei davon aus, dass die Benutzung des Zeichens der Antragstellerin mangels Handelns im geschäftlichen Verkehr außerhalb des Markenrechts / Rechts der geschäftlichen Bezeichnung erfolgte und daher das Namensrecht einschlägig sei. Das …

Verletzung des Kennzeichenrechts durch Domainreservierung

SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Viele Unternehmen oder anderweitig im geschäftlichen Verkehr in Erscheinung tretende Personen legen Wert darauf, unter ihrem Kennzeichen auch im Internet erreichbar zu sein. Da Internetadressen vor allem unter nationalen Top-Level-Domains wie  

Höchstrichterliche Medienpräsenz

Juristisches bei unfehlbar.net / Unabhängig davon, dass es sich bei der Äußerung um eine juristische Binsenweisheit handelt und der Herr Präsident in der Sache natürlich Recht hat, stellt sich doch mal wieder die Frage, ob man als unabhängiger Richter a…

Volle persönliche Haftung eines Strohmann-Geschäftsführers

SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Die persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH [mehr] ist gesetzlicher Standard von dem nicht abgewichen werden kann. Die Haftung trifft jeden Geschäftsführer unmittelbar persönlich. Und sie ist - nota bene - in…

Insolvenzgeld auch für bestimmte GmbH-Geschäftsführer

andreas-buschmann.net / Können Geschäftsführer Insolvenzgeld bewilligt verlangen? Das Bundessozialgericht sagte ja, wenn es sich um Geschäftsführer handelt, die abhängig beschäftigt werden (BSG vom 04.07.2007, B 11a AL 5/06 R). Das Bund…

InsO einem Fall

Das interessiert doch wieder keine Sau... / Schon nett, was man immer wieder erleben darf. Zum Beispiel, dass rückständiger Unterhalt eingeklagt wird, der vor der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens fällig war. Das könnte jedem Anwalt passieren, wenn man nichts vom Ins…

Stelltvertretender Geschäftsführer der GmbH?

SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / In der Praxis kommt es oft vor, daß ein Unternehmen einen Stellvertreter für den Geschäftsführer bestellen will. Die Gründe hierzu sind vielfältig und nachvollziehbar. Vor allem geht es um eine Vertretung des Geschä…

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