Bloggergemeinde entsetzt: Sogar Straftäter haben Rechte!
am 07.11.2006 von http://www.lampmann-behn.de/blog/index.html
Zwei Entscheidungen des Landgerichts Frankfurt geben zur Zeit Anlass, die Existenzberechtigung des allgegenwärtigen Geschreis innerhalb der Bloggergemeinde zu überprüfen, die der Meinung zu sein scheint, ihre Meinungs- und Pressefreiheit stehe grundsätzlich über allem.
Abgesehen davon, dass man sich manchmal schon wundern muss, mit welcher Inbrunst einige einen vermeitlichen Sendungsauftrag zu erfüllen suchen, nur weil sie über mäßige Lese- und Schreibfähigkeiten, einen Internetanschluss und zu viel Zeit verfügen, machen sich erschreckend wenige selbsternannte Mahner, Warner und Anprangerer Gedanken um die rechtlichen Konsequenzen ihres Handelns.
Das Landgericht Frankfurt hat nun klargestellt, dass - was in einem Rechtsstaat eigentlich selbstverständlich sein dürfte - sogar Straftäter das Recht haben, in Ruhe gelassen zu werden.
Die Ausstrahlungswirkung des verfassungsrechtlichen Schutzes der Persönlichkeit lässt es nicht zu, dass die Medien sich über die aktuelle Berichterstattung hinaus zeitlich unbeschränkt mit der Person eines Straftäters befassen dürfen”, so die Richter. Nach Befriedigung des aktuellen Informationsinteresses, also in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Tat und einem Strafverfahren, habe der Täter das Recht, „allein gelassen zu werden“. Dies setze dem Wunsch der Massenmedien sowie dem Bedürfnis des Publikums, Straftat und –täter zum Gegenstand der Erörterung oder gar der Unterhaltung zu machen, Grenzen.
In einer zweiten Entscheidung entschied das gleiche Gericht zwar zugunsten der Veröffentlichung und des beklagten Presseorgans. Dies aber nur deshalb, weil der Berichterstattung ein durch einen aktuellen Anlass verursachtes neues öffentliches Interesse zur Seite stand. …
Berichterstattung unter Namensnennung von Straftätern
BeRechTnend / Wieder einmal nahm ein hanseatisches Gericht Stellung zu der Frage der Zulässigkeit einer identifizierenden Berichterstattung über Straftäter und die damit verbundene Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich des Informationsinteresses…
Online-Presseartikel müssen nicht nachträglich geändert werden
blog ::: medienrecht-informationen / Das Archiv einer Online-Zeitung oder das Intertetangebot eines Presseerzeugnisses muss nicht ständig daraufhin kontrolliert werden, ob ein ein in der Vergangenheit rechtmäßig veröffentlichter Artikel mittlerweile entfert oder ge&#…
Online-Zeitungen müssen Artikel nicht nachträglich ändern oder entfernen
JuracityBlog / Das Archiv einer Online-Zeitung oder das Intertetangebot eines Presseerzeugnisses muss nicht ständig daraufhin kontrolliert werden, ob ein ein in der Vergangenheit rechtmäßig veröffentlichter Artikel mittlerweile entfert oder ge&#…
LG Frankfurt a.M.: Online-Nennung eines Straftäters in Pressebericht
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Eine Presseberichterstattung unter Namensnennung und Abbildung eines bereits vor längerer Zeit verurteilten Straftäters verletzt dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht, wenn für die Berichterstattung kein neuer aktueller Anlass besteht. Dies hat…
Hanseatisches OLG: Herkunftslandprinzip - Sind die Voraussetzungen für einen Unterlassungsanspruch nach dem Recht eines Staates im Geltungsbereich der RL 2000/31/EG mit den deutschen Anspruchsvoraussetzungen identisch, so steht § 3 Abs. 2 TMG eine
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die Regelung des § 3 Abs. 2 TMG modifiziert das allgemeine Deliktsrecht dergestalt, dass im internationalen Dienstleistungsverkehr der Telemedien eine Haftung nach allgemeinem deutschen Deliktsrecht ausgeschlossen ist, wenn sich innerhalb des G…
Landgericht Berlin : Berichterstattung über rechtskräftig verurteilte RAF-Terroristin zulässig - Unterbliebende Einwände gegen eine frühere Berichterstattung gleicher Thematik lässt das besonderes Anonymitätsinteresse resozialisierter Straf
MEDIEN INTERNET und RECHT / LG Berlin, Urteile vom 3.05.2007, Az. 27 O 327/07, Az. 27 O 328/07, Az. 27 O 227/07, Az. 27 O 206/07 und Az. 27 O 278/07 Die Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin hob am 3.05.2007 im Rahmen des Widerspruchsverfahrens fünf im März 2007 im Eilve…
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