Blogger wegen kritischer Meinungsäußerungen zu 4 Jahren Haft verurteilt

Der ägyptische Blogger Mohammed Abdul Karim Suleiman ist nach einem bei focus-online erschienen Bericht von einem Gericht in Alexandria "wegen Beleidigung der Religion und des Präsidenten" zu 4 Jahren Haft verurteilt worden. Der unter dem Bloggernamen Karim Amer auftretende Student habe Präsident Husni Mubarak und den Propheten Mohammed verunglimpft, meinte das Gericht. Suleiman, der an der islamischen El-Azhar-Universität Jura studiert, hatte sich in Blogbeiträgen unter anderem kritisch zur Fastenzeit Ramadan und zu Menschenrechtsfragen geäußert. Auch hatte er über gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen koptischen Christen und Muslimen in Alexandria berichtet. Gegen das Urteil kann der junge Blogger Berufung einlegen. Amnesty International hatte bereits Anfang dieses Monats die Freilassung Suleimans gefordert. Das Verfahren gegen den Studenten sei offensichtlich als Warnung der Staatsführung an alle ägyptischen Blogger gemeint, die sich kritisch zur Politik der Regierung äußern wollten. Von Meinungsäußerungsfreiheit keine Spur, kann man da wohl nur sagen ... Autor: RA Rainer Pohlen Kanzlei POHLEN + MEISTER