Blogger in Russland wegen polizeifeindlichem Kommentar verurteilt
am 09.07.2008 von http://www.recht-blog.com
Die russische Justiz hat einen polizeifeindlichen Internetkommentar erstmals als Verbrechen eingestuft und damit Proteste von Menschenrechtlern ausgelöst. Ein Gericht in Syktywkar in der russischen Teilrepublik Komi verurteilte den Schreiber eines Internet-Tagebuchs zu einem Jahr Haft auf Bewährung wegen “Schürens von Hass gegen die soziale Gruppe der Polizei”.
Dies sollte uns alle noch mehr bestärken für Meinungsfreiheit ohne übermäßige staatliche Kontrolle einzutreten.
Quelle: heise-online.de …
Polizeikritisches Weblog ist ein Verbrechen
Handakte WebLAWg / Die russische Justiz hat einen polizeifeindlichen Blogger erstmals als Verbrechen eingestuft und damit Proteste von Menschenrechtlern ausgelöst. Der Schreiber würde Hass gegen die Polizei schüren. Ein Gericht in Syktywkar in der russischen Teilre…
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Keine zusätzliche GEZ Gebühr für den privaten PC, welcher auch beruflich genutzt wird.
Rechtblog / Nichts ist unmöglich wenn es Gebühren bringt. Dies trifft auf die GEZ in einem besonderen Maße zu. Wie Heise berichtet ist ein von der Gebühreneinzugszentrale für Rundfunkgebühren (GEZ) für einen in der Privatwohnu…
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