Blogeintrag eines Mitarbeiters über Konkurrenz

Ist es eigentlich möglich, über einen Konkurrenten in einem Weblog bedenkenlos zu berichten oder sind auch hier die Bestimmungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zu beachten? Laut einer Entscheidung des OLG Hamm finden auch bei Blog-Einträgen die Bestimmungen des UWG Anwendung (OLG Hamm, Urt. v. 23.10.2007 - 4 U 87/07). In seiner Entscheidung führt das Gericht zunächst aus, dass auch Erfahrungsberichte eines Mitarbeiters in Form von sog. Weblogs Wettbewerbshandlungen im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen des UWG sein können. Denn so das Gericht wörtlich:

"Die Erfahrungsberichte des Beklagten in Form von sog. Blogs sind Wettbewerbshandlungen i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG gewesen. Eine Wettbewerbshandlung liegt auch vor, wenn jemand zur Förderung eines fremden Unternehmens tätig wird. Das kann auch und gerade ein Mitarbeiter eines solchen Unternehmens sein, der sein Unternehmen durch ein bestimmtes Verhalten fördern will. [...] Es reicht aus, wenn eine solche Förderabsicht als zusätzliche Motivation neben einem privaten Unmut und einer dadurch veranlassen Meinungsäußerung besteht."

Gewarnt sollten fleißige Blogger insbesondere dadurch sein, dass das Gericht ausdrücklich ausgeführt hat, dass derjenige, der im Internet in Wettbewerbsabsicht einen Mitbewerber durch eine Tatsachenbehauptung oder ein Werturteil herabsetzt, strenger beurteilt wird als derjenige, der ohne…

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Themen: Uwg , Motivation
Rechtsgebiet: Wettbewerbsrecht

Erschienen 15. Februar 2009 auf http://blog.mein-recht-im-netz.de.

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