Update: Blocher und das Völkerrecht
strafprozess | 14. August 2007 — In einem Interview mit der Mittelland Zeitung nimmt Bundesrat Blocher heute Stellung zur Kritik Kollers (diese ist doch online zug…
Blocher und das Völkerrecht
In seinen Reden zum 1. August 2007 (hier, hier, hier, hier und hier) hat Bundesrat Blocher kritisiert, dass das Völkerrecht dem Volksrecht übergeordnet sei. In seiner Rede vom 31.07.2007 in Schwarzenburg drückte er es so aus. Bei internationalen Abmachungen werden Volksrechte abgetreten und so dem Volke die Entscheide entzogen. Es sei – so heisst es dann [...]
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Handakte WebLAWg | 16. Juli 2007 — Einmischung, Mobbing, Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz. Eine Nationalratskommission erhebt im Fall Roschacher laut S…
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