Blindes Unterschreiben von Strafbefehlen
am 13.04.2006 von Strafprozesse und andere Ungereimtheiten
Manchmal entsteht der Eindruck, dass Strafrichter Strafbefehle blind unterschreiben. Nicht anders ist zu erklären, dass es immer wieder Strafbefehle gibt, bei denen ein kleiner Blick in die Akte offenbart hätte, dass die Staatsanwaltschaft fehlgeleitet war und dass der Strafbefehlsantrag haltlos oder jedenfalls falsch ist.
Möglicherweise gehen gerade bei jungen Richtern die Lampen deshalb nicht …
Schnelle Kasse
LawBlog / In Frankfurt ist die Gerichtskasse schneller als die Staatsanwaltschaft. Jedenfalls erhalten wir jetzt schon zum wiederholten Mal die Rechnung über 12 Euro für die Akteneinsicht, bevor wir überhaupt die Akte bekommen haben. Die Akte trudelt meiste…
Geständnis ohne Wert
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Leider viel zu oft verstehen Strafkammern dezente Hinweise bei Geständnissen nicht, dass es sich jedenfalls zum Teil um taktische Geständnisse handelt, bei denen tieferes Nachfragen dazu führen könnte, dass die Geständnisse wieder zerredet werde…
Akten gehen ihren Weg
LawBlog / Irgendwie hatte ich es schon geahnt, dass es mir im Fall mit der Anwaltsverhinderung auch am Montag verwehrt sein wird, einmal persönlich Argumente gegen den Haftbefehl vorzutragen. Der Termin ist abgesagt. An sich ist der Grund nicht unerfreulich.…
Akteneinsicht - so geht es auch
Mord ist mein Beruf / Neulich habe ich mich noch darüber aufgeregt, dass mir die Staatsanwaltschaft, nachdem ich mich legitimiert hatte, die Ermittlungsakten nicht geschickt, sondern sogleich Anklage erhoben hat. Im wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen stand zwar,…
Mal wieder Fotokopiekosten
Vier Strafverteidiger / Die Akte bestand aus drei Bänden, einem Sonderheft und einer Beiakte. Gleichwohl meinte der Kostenrechtspfleger, 59 Kopien hätten reichen müssen. Gespannt bin ich auf die Reaktion bezüglich meiner Beschwerdebegründung, in de…
Wer palavert so spät in Nacht und Wind, es ist der Schäuble, taub und blind
Schäuble muss weg / Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat nochmals gesetzliche Ermächtigungen für Online-Durchsuchungen von Computern gefordert. Sonst machen wir die Polizei blind und taub, sagte er auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Berlin. Kanzlerin Ang…
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