BLINDENGELD
am 04.07.2005 von LawBlog
Ich hatte ja schon einmal darüber berichtet: Ein Sozialamt will das monatliche Blindengeld eines Mandanten auf die Sozialhilfe anrechnen. Oder, noch geschickter, angespartes Blindengeld als sozialhilferechtlich relevantes Vermögen werten.
Mittlerweile habe ich es auch schriftlich vom Träger des Blindengeldes:
Das Blindengeld wird zur Abdeckung …
BLIND
LawBlog / Das Sozialamt will einem blinden Mandanten die Sozialhilfe streichen. Begründung: Er habe nicht innerhalb von zwei Wochen seinen aktuellen Blindengeldbescheid vorgelegt. Seltsam, vor einigen Monaten haben wir mit dem gleichen Sozialamt noch darum g…
Kindergeld für volljähriges blindes Kind
Blickpunkt Recht & Steuern / Für die Prüfung, ob ein volljähriges blindes Kind i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, ist bei dem Vergleich seiner Einkünfte und Bezüge mit seinem existentiellen Lebensbedarf (Grundbedarf und beh…
Grenzpendler
Blickpunkt Recht & Steuern / Artikel 39 EG-Vertrag steht nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs einer nationalen Regelung entgegensteht, wonach natürliche Personen, die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in einem Mitgliedstaat beziehen und dort unbeschränkt steuerp…
Eigenheimzulage ist bei der Sozialhilfe als Einkommen anzurechnen
Recht und Alltag / Die einem Sozialhilfeempfänger bewilligte und ausgezahlte Eigenheimzulage stellt Einkommen im Sinne des Sozialhilferechts dar. So das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz mit Beschluss vom 19.05.2006 (Az.: L 3 ER 50/06 SO). Die Klägerin ein…
Familienrecht: Unterhalt und Grundsicherung
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 20. Dezember 2006 (XII ZR 84/04) darüber entschieden, wie sich Grundsicherungsleistungen auf den Unterhaltsanspruch eines erwachsenen, aber dauernd erwerbsunfähigen Kindes gegen seinen Vater auswirken;…
Zwei Jahre und sechs Monate für Sozialbetrügerin
Recht und Alltag / In dem Revisionsverfahren (Az.: (1 Ss 362/06) gegen eine 40- jährige Frau aus Heidenheim hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart durch Beschluss vom 10. August 2006 die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ellwan…
Eigenheimzulage und Sozialhilfe
Blickpunkt Recht & Steuern / Die einem Sozialhilfeempfänger bewilligte und ausgezahlte Eigenheimzulage stellt nach einem jetzt bekannt gewordenen Beschluss des Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Einkommen im Sinne des Sozialhilferechts dar. Die Klägerin eines vor dem Landes…
Ungleiche Tarifabschlüsse und die Lohnentwicklung
arbeitsrechtblog / Die Zeit berichtet über die Dotierungsvolumina der Tarifabschlüsse aus den letzten 12 Monaten. Die Spannweite reicht von 0 bis 4 Prozent.Allerdings sind die Steigerungen der Verbraucherpreise bei den angegebenen Werten nicht berücksichtigt. Berüc…
Frankfurter Sozialamt sperrt rechtswidrig Leistungen
der winkelschreiber / Arbeitslosen Sozialhilfeempfängern, die ihren Antrag auf Arbeitslosengeld II bisher nicht abgegeben haben, hat das Sozialamt des Frankfurter Stadtteils Gallus die weitere Zahlung der Sozialhilfe verweigert. Dies…
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