Blinde vor Gericht
am 19.02.2007 von http://www.meisen.infoDer Bundesrat hat heute der von der Bundesjustizministerin vorgelegten Verordnung zur barrierefreien Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Personen im gerichtlichen Verfahren zugestimmt. Die Rechtsverordnung garantiert blinden und sehbehinderten Menschen einen Anspruch auf eine behindertengerechte Wahrnehmung von Schriftstücken im gerichtlichen Verfahren. Blinde oder Sehbehinderte, die in einem Zivilrechtsstreit als Kläger oder Beklagter auftreten, können künftig zum Beispiel vom Gericht verlangen, dass ihnen Urteile, Beweisbeschlüsse oder Ladungen sowie die Schriftsätze der Parteien in einer für sie wahrnehmbaren Form zugänglich gemacht werden. …
BMJ: Stärkung der Rechte von blinden und sehbehinderten Menschen im gerichtlichen Verfahren
arbeitsrechtblog / Unter TOP 66 hat der Bundesrat in seiner heutigen 830. Sitzung der Verordnung zur barrierefreien Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Personen (Zugänglichmachungsverordnung - ZMV) im gerichtlichen Verfahren zugestimmt. Di…
BMJ: Stärkung der Rechte von blinden und sehbehinderten Menschen im gerichtlichen Verfahren
arbeitsrechtblog / Unter TOP 66 hat der Bundesrat in seiner heutigen 830. Sitzung der Verordnung zur barrierefreien Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Personen (Zugänglichmachungsverordnung - ZMV) im gerichtlichen Verfahren zugestimmt. Di…
Stärkung der Rechte von blinden und sehbehinderten Menschen im gerichtlichen Verfahren
Handakte WebLAWg / Der Bundesrat hat heute der von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vorgelegten Verordnung zur barrierefreien Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Personen im gerichtlichen Verfahren zugestimmt. „Die Stärkung der Re…
Wikipedia vor Gericht
LAWgical / Zur Sammlung Wikipedia as a court source kam jetzt ein weiterer Fall hinzu: Der United States Court of Appeals for the Eleventh Circuit verweist in einer Entscheidung vom 15.10.2004 auf den Wikipedia-Beitrag zum Homeland Security Advisory System (PDF…
Gnade vor Recht?
Handakte WebLAWg / Die beiden Frankfurter Polizisten mögen nach dem Gesetz Unrecht begangen haben, ist in heutigen Zeit zu lesen. Doch sie wollten...…
Hautcreme vor Gericht
Andere Ansicht / Uschi Glas zieht jetzt gegen die Stiftung Warentest vor Gericht. Diese hatte die von Glas vertriebene Hautcreme als mangelhaft eingestuft. Zunächst soll vor Gericht generell der Anspruch auf Schadensersatz erstritten werden. Die Schauspielerin kommt…
Zustellungen in der EU
Blickpunkt Recht & Steuern / Im Amtsblatt der EU ist am 10. Dezember 2007 die “Verordnung über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- und Handelssachen in den Mitgliedstaaten” veröffentlicht worden. Durch dies…
Änderungenen bei Gebühren der Gemeinschaftsmarke treten in Kraft
iuranovit / Am 25. Juli sind Änderungen zur Verordnung 2868/95, zur Umsetzung der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke, und Änderungen zur Verordnung 2869/95 über die beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Mode…
Versäumnisurteile in Europa
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft (EuGH) sind die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Volls…
Lärmschutzverordnung
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung hat eine Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Lärm und Vibrationen beschlossen. Mit dieser Verordnung werden die EU-Arbeitsschutz-Richtlinien über Lärm (RL 2003/10/EG) und Vibrationen (RL 2002/44/EG) sow…
Neue Aufgaben für Notare
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesrat will Aufgaben aus dem Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare übertragen, um die Justiz zu entlasten. Dazu hat er heute zwei Gesetzentwürfe beim Deutschen Bundestag eingebracht. Nach Ansicht des Bundesrates sollen…
Kopftuchgesetz Baden-Württemberg
blat.antville: Simons Blawg / hält der Beurteilung durch das Bundesverwaltungsgericht stand. Die entscheidende Textpassage des Gesetzes - § 38 Abs.2 Landesschulgesetz Baden-Württemberg lautet: Lehrkräfte an öffentlichen Schulen nach § 2 Abs. 1 d&u…
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