Blind unterschrieben?
am 10.08.2006 von LawBlog
Wir reden über das “Anbieten von Kindern”, eine Form des sexuellen Missbrauchs. Strafbar nach § 176 Abs. 5 Strafgesetzbuch:
Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer ein Kind für eine Tat nach den Absätzen 1 bis 4 anbietet oder nachzuweisen verspricht oder wer sich mit einem anderen zu einer solchen Tat verabredet.
Abgesehen davon, dass es keine stichhaltigen Beweise für die angebliche Tat gibt, ist es natürlich mehr als nett, wenn das Amtsgericht für genau diese Tat einen Strafbefehl erlässt, und zwar …
Antrag „blind“ unterschrieben?
Handakte WebLAWg / Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt muss es sich der Versicherte als eigenes Verschulden und arglistige Täuschung anrechnen lassen, wenn der Versicherungsagent bei den Gesundheitsfragen falsche Angaben eingesetzt hat. In diesem …
SAirGroup-Strafprozess
strafprozess / In Korrketur/Ergänzung meines vorletzten Beitrags druckt die NZZ die vollständigen Strafanträge der Staatsanwaltschaft ab: Mario Corti mit 28 Monaten Freiheitsstrafe teilbedingt (davon 6 Monate unbedingt vollziehbar), zuzüglich einer Geldstrafe v…
Entziehung von Energie
Juristisches und Sonstiges / Es gibt Straftatbestände, die schaffen es sehr selten in eine Hauptverhandlung. Dazu zählt ganz sicher § 132 StGB. § 132. (1) Wer mit dem Vorsatz, sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern, aus einer Anlage, die der Gewinnung, Umformu…
Strafverfahren wegen Mohammed-Karikaturen gegen “Die Welt”
BERLIN BLAWG / Newsroom berichtet, die Strafanzeige gegen die Tageszeitung “Die Welt” bei der Staatsanwaltschaft Köln beziehe sich auf Volksverhetzung und Beschimpfung von Religionsgesellschaften. § 130 Strafgesetzbuch - Volksverhetzung (1)…
KEIN INTERESSE
LawBlog / Vielen Dank für die freundliche Mail. Aber ich so wild bin ich nun auch nicht auf Schwarz-Gelb, dass ich sogar Stimmen kaufen würde. Auch deswegen nicht: § 108b Strafgesetzbuch Wählerbestechung (1) Wer einem anderen dafür, daß er nicht oder…
Geld gegen Freiheit
LawBlog / Mein Mandant hatte einen Strafbefehl bekommen. 18 Tagessätze zu je 10 Euro. Die 180 Euro Geldstrafe hat er längst bezahlt. Später kam noch eine Verurteilung zu einem Jahr und drei Monaten Gefängnis auf Bewährung. Jetzt hat die umsichtige Staatsa…
Beleidigung
chris.blog » Jura / Es gibt Straftatbestände, deren Existenz regelmäßig zu allgemeiner Verblüffung führt. Dazu gehört § 185 StGB, der besagt: „Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels eine…
KLAR FORMULIERT
LawBlog / Ich hätte es bis gestern nicht für möglich gehalten, dass Mitglieder der Bundesregierung oder deutsche Beamte es einem anderen Staat gestatten, einen deutschen Staatsbürger aus Deutschland zu entführen. Wenn das stimmt, müssen die Verantwortl…
Arzt nach Sex mit Patientin zu Freiheitsstrafe verurteilt
MediBlawg / Der Stationsarzt eines Nervenkrankenhauses ist wegen einer intimen Beziehung mit einer Patientin zu einer Freiheitsstrafe von 17 Monaten verurteilt worden. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Das Amtsgericht Würzburg sprach den 55-Jährigen…
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