BLIND
am 29.11.2004 von http://www.lawblog.de
Das Sozialamt will einem blinden Mandanten die Sozialhilfe streichen. Begründung: Er habe nicht innerhalb von zwei Wochen seinen aktuellen Blindengeldbescheid vorgelegt. Seltsam, vor einigen Monaten haben wir mit dem gleichen Sozialamt noch darum gestritten, ob gespartes Blindengeld als Vermögen gilt und auf die Sozialhilfe angerechnet werden darf. Darf es nicht, das hat dann auch das Sozialamt eingesehen. Und sogar brav unsere Anwaltsgebühren bezahlt.
Mal abgesehen von der Tatsache, dass die Höhe des monatlichen Blindengeldes schon aufgrund dieser Geschichte genauestens bekannt ist: Gibt es nicht eine …
BLINDENGELD
LawBlog / Ich hatte ja schon einmal darüber berichtet: Ein Sozialamt will das monatliche Blindengeld eines Mandanten auf die Sozialhilfe anrechnen. Oder, noch geschickter, angespartes Blindengeld als sozialhilferechtlich relevantes Vermögen werten. Mittler…
Frankfurter Sozialamt sperrt rechtswidrig Leistungen
der winkelschreiber / Arbeitslosen Sozialhilfeempfängern, die ihren Antrag auf Arbeitslosengeld II bisher nicht abgegeben haben, hat das Sozialamt des Frankfurter Stadtteils Gallus die weitere Zahlung der Sozialhilfe verweigert. Dies…
Frankfurter Sozialamt sperrt rechtswidrig Leistungen
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Fünffache Mutter darf in Wohnung in Neukölln bleiben
Lichtenrader Notizen / Der Tagesspiegel aktualisiert den Räumungsfall. Die Mutter mit ihren 5 Kindern darf bleiben. Mietrückstände teilen sich Sozialamt und Vermieterseite. Es klingt nun anders: Die Mutter soll wohl vom Sozialamt Neukölln das Geld für die Miete teil…
Sozialamt wollte 40 EURO für Schwarzfahrt nicht erstatten - da stach er zu
Lichtenrader Notizen / Der Tagesspiegel berichtet über den Messerstecher, der schon einmal beim Nachbarn zugestochen hatte: Der Bürgerkriegsflüchtling aus dem ehemaligen Jugoslawien wollte sich die 40 Euro, die er fürs Schwarzfahren an die BVG zahlen musste, vom Sozia…
Zwei Jahre und sechs Monate für Sozialbetrügerin
Recht und Alltag / In dem Revisionsverfahren (Az.: (1 Ss 362/06) gegen eine 40- jährige Frau aus Heidenheim hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart durch Beschluss vom 10. August 2006 die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ellwan…
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