Blick nach Karlsruhe
am 02.01.2006 von Handakte WebLAWgBeim Bundesverfassungsgericht sind zahlreiche Verfahren anhängig, die für Steuerzahler Verbesserungen bringen könnten. Unter anderem stehen die Erbschaftsteuer, Kontoabfragen durch Behörden und …
Schulz will nach Karlsruhe
Andere Ansicht / Der Grünen-Abgeordnete Werner Schulz schließt eine Klage gegen die geplanten Neuwahlen des Bundestags nicht aus. Kanzler Gerhard Schröder und SPD-Chef Franz Müntefering wollten sich das Grundgesetz zurechtbiegen, wie es ihnen gerade passt. Die E…
Bremen geht nach Karlsruhe
Andere Ansicht / Die Haushaltskrise treibt das Bundesland Bremen abermals abermals vor das Bundesverfassungsgericht. Seit Monaten schon sagten die Politiker der großen Koalition, die das Bundesland regiert, daß Bremen aus eigener Kraft seine Finanzkrise nicht lös…
Heise geht nach Karlsruhe
muepe.de | weblog peter müller / Der Heise Zeitschriften Verlag wird gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) München Verfassungsbeschwerde einlegen. Am 28. Juli 2005 hat das OLG entschieden, dass der zum Verlag gehörende News-Dienst heise online keinen Link zum Software-Hers…
Bund der Steuerzahler fordert Abschaffung der Erbschaftsteuer
STEUERRECHT / Die Erbschaftsteuer sollte abgeschafft werden! Das fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) aus Anlass des heutigen Arbeitsbeginns der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform der Erbschaftsteuer. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Hei…
Wirbel um Anwaltsvergütung
Handakte WebLAWg / Das Jahr 2006 wird spannend für die Anwaltschaft. Dafür sorgt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Zwei dort anhängige Verfahren könnten im nächsten Jahr das eben erst reformierte Recht der Anwaltsvergütung erneut tüchtig durcheinander w…
Erbschaftsteuer-Verfahren vor dem Aus
Handakte WebLAWg / Das seit Jahren erwartete Verfahren zur Erbschaftsteuer vor dem Bundesverfassungsgericht wird voraussichtlich platzen. Aus Kreisen des Gerichts verlautete, dass die Vorlage des Bundesfinanzhofs (BFH) als unzulässig zurückgewiesen werde. Hanspeter…
Verfassungsbeschwerde zur Grundsteuer nicht zur Entscheidung angenommen
Steuerblog / Die Erhebung der Grundsteuer steht auf dem Prüfstand. Offen ist noch die Frage, ob Grundstücke, die vom Eigentümer selbst bewohnt werden, betroffen sind. Eine Klage gegen das gesamte Grundsteuerverfahren wurde vom Bundesverfassungsgericht jedoch n…
Bundesregierung will Erbschaftsteuer an Vorgaben aus Karlsruhe anpassen
STEUERRECHT / Mit ihrem Gesetzentwurf zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (BT-Drucks. 16/7918) kommt die Bundesregierung einer Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2006 nach, die Besteuerung von Betriebsvermögen, Grundvermöge…
BdSt: Solidaritätszuschlag, die Zweite…
STEUERRECHT / Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat erneut Klage gegen die Erhebung des Solidaritätszuschlags eingereicht. Das neue Verfahren ist vor dem Niedersächsischen Finanzgericht unter dem Aktenzeichen 7 K 143/08 anhängig und betrifft das Streitjahr 2007.…
» Wichtige Steuerurteile 2006 Blick nach Karlsruhe - Wirtschaft - sueddeutsche.de
Wichtige Steuerurteile 2006 Blick nach Karlsruhe,Beim Bundesverfassungsgericht sind zahlreiche Verfahren anhängig, die für Steuerzahler Verbesserungen bringen könnten. Unter anderem stehen die Erbschaftsteuer, Kontoabfragen…
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