Blick auf die Oberweite nicht gefährdet
am 12.08.2005 von Andere Ansicht
Man darf aufatmen: Das Dekolleté der Dirndl bayerischer Biergarten-Kellnerinnen ist von der Europäischen Union ebenso wenig bedroht wie der nackte Oberkörper von Bauarbeitern an heißen Tagen.
Dies sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel zu Behauptungen des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes, wonach ein Dekolleté-Verbot durch EU-Bürokraten drohe. Die so genannte “Sonnenscheinrichtlinie”, die derzeit vom Europaparlament diskutiert wird, schreibe keineswegs vor, dass durch hochgeschlossene Kleidung ein Sonnenbrand im Bereich der …
Die Europäische Kommission will Sicherheit des Güterverkehrs erhöhen
Straßenverkehrsrecht / Die Europäische Kommission will den Güterverkehr besser vor Terrorismus schützen. Unternehmen sollen dazu aufgefordert werden, ihr Sicherheitsniveau an europäische Mindeststandards anzupassen. Ein am 28.02.2006 angenommener Vorschlag für ein…
EuGH verhandelt über das VW-Gesetz
www.unternehmensjurist.de / ... Rund 50 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg sei der Verstoß gegen die europäischen Freiheiten des Kapitalverkehrs und der Niederlassung durch das VW-Gesetz nicht mehr zu rechtfertigen, sagte Gerald Braun vond er Europäischen Kommission am Diensta…
EU-Sprachdatenbestand wird frei zugänglich
JIPS News / Der Sprachendateibestand der Europäischen Kommission im Umfang von einer Million Sätzen soll frei zugänglich gemacht werden. Die Sätze sind mit Ausnahme von Irisch durch Dolmetscher in 22 der 23 Amtssprachen der Europäischen Union übersetzt wor…
Bundesregierung vs. europäisches TK-Recht
Kleinblog | David Klein / Die Bundesregierung stellt sich gegen die Kompetenzausweitung der EU-Kommission im Regulierungsbereich. So soll es kein neues Vetorecht für die Kommission gegen die Auflagen der nationalen Kartellwächter geben. “Es darf keine neue Bürokratie…
News:EU-Kommission fordert Unabhängigkeit der deutschen Datenschutzbehörden
Rechtblog / Die Europäische Kommission verlangt von den deutschen Bundesländern, innerhalb von zwei Monaten die völlige Unabhängigkeit ihrer Datenschutzbehörden herzustellen. Sonst drohe eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. In einem Schreiben vom 1…
EU-Russland-Gipfel: Schwerpunkt auf dem Abbau von Rechten
Menschenrechte / Die dramatische Beschneidung von Menschenrechten und der Rechtsstaatlichkeit durch den Kreml sollte auf dem Gipfeltreffen mit Russland ganz oben auf der Tagesordnung der Europäischen Union stehen, sagte Human Rights Watch heute. Russlands Präsident…
Bald europäische Asyllager in Nordafrika?
Menschenrechte / Brüssel (dpa) - Der künftige EU-Justizkommissar Rocco Buttiglione unterstützt den Vorschlag von Bundesinnenminister Otto Schily zur Einrichtung europäischer Asylbewerberzentren in Nordafrika. Dies müsse aber mit einer gemeinsamen Einwanderungspo…
Nein aus Frankreich - Plan B aus Brüssel?
Handakte WebLAWg / Entgegen bisherigen Beteuerungen gibt es in der Europäischen Kommission doch Überlegungen für den Fall, dass die EU-Verfassung in einem der Mitgliedsstaaten abgelehnt werden könnte - etwa in Frankreich Ende Mai. Nach den Worten von EU-Jusizkommis…
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