Blenden einer Blitzanlage als Sachbeschädigung
am 16.06.2006 von http://www.mindermeinung.de/
beck-online berichtet über das Urteil des OLG München vom 15.05.2006 (Az.: 4 St RR 53/06) zum Blenden einer Verkehrsblitzanlage.
Folgt man der Rechtsauffassung des Vierten Strafsenates des OLG, kommt eine Strafbarkeit wegen Urkundendelikten nicht in Betracht, weil die Blendung bereits das Entstehen einer Aufzeichnung verhindere.
Allerdings stelle das Blenden der Blitzanlage mit einem Lichtreflektor eine Sachbeschädigung gem. § 303 Abs. 1 StGB dar. Begründet wird dies vom OLG mit der höchstrichterlichen Rechsprechung, wonach es für eine Sachbeschädigung ausreichend sei, wenn durch körperliche Einwirkung auf die Sache deren bestimmungsgemäße Brauchbarkeit nachhaltig gemindert werde.
Telefaxwerbung ist keine Sachbeschädigung
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Blendung einer Blitzanlage ist kein Urkundendelikt
ElbeBlawg / Das Anbringen von Reflektoren in einem Fahrzeug, mit denen die von der Kamera einer Verkehrsmessstation gefertigte Lichtbildaufnahme des Fahrzeugführers unbrauchbar gemacht wird, erfüllt nicht den Straftatbestand der Fälschung technisc…
OLG München: Anbringen von Reflektoren an Sonnenblende kann Sachbeschädigung sein
strafblog / Ein aus meiner Sicht teilweise zweifelhaftes, aber dennoch ernstzunehmendes Urteil hat das OLG München zum Thema Ãœberlistung der Kamera einer Verkehrsüberwachungsanlage gefällt. Zum Sachverhalt: Der Angeklagte hatte an den Rückseiten der Sonnen…
Strafbarkeit für Grafitti
Blickpunkt Recht & Steuern / Heute wurde im Bundesgesetzblatt das 39. Strafrechtsänderungsgesetz verkündet, das damit morgen in Kraft tritt. Hiermit unternimmt der Gesetzgeber den Versuch, dass Graffitti-Schmierereien künftig strafrechtlich leichter als Sachbeschädigung verf…
OLG Frankfurt: Fax-Spamming keine Sachbeschädigung
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Graffitis als Sachbeschädigung V
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Graffitis als Sachbeschädigung
muepe.de | weblog peter müller / Das unerlaubte Besprühen oder Bemalen von fremdem Eigentum (Graffiti) soll als Sachbeschädigung bestraft werden. Dafür hat sich am Mittwochmorgen der Petitionsausschuss eingesetzt und die entsprechende Eingabe mit der Mehrheit der Koalitionsabgeor…
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