Üble Nachrede: Geldstrafe für Rolf Bossi
Heute ist der Tag der Anwaltspersonalien: Starverteidiger Rolf Bossi ist in Augsburg wegen übler Nachrede verurteilt worden. Er soll 12.000 € Geldstrafe zahlen. Bossi wird vorgeworfen, einen Gutachter herabgewürdigt und Richter der “üblen Justizkumpanei” bezichtigt zu haben. Gege…
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Strafe für Beleidigung ist in den meisten europäischen Staaten abgeschafft. Der Staat Großbritannien hat, gemäß seiner 1927 bereits begonnener Entwicklung, seine Gesetzgebung wegen Beleidigung drastisch abgebaut, bis nur die schriftliche Beleidigung ("Libel") unter ganz bestimmten Umständen übrig blieb und seit 1997 waren das weniger als 5 Verurteilungen im Jahr. Deutschland. Laut Reichskriminalstatistik beschäftigten sich die Gerichte Deutschlands im Jahre 1927 mit 50.000 Fällen von "Beleidigung". Im Jahre 2005 waren es beinahe 180.000, mit steigender Tendenz.
Siehe Strafbarkeit von Beleidigungen verstösst gegen KSZE siehe: http://beschwerdezentrum.de/_aktuell/Briody_Artikel/beleidigungsgesetze.html
Walter Keim
ECHR Appl. No. 31583/07: http://aitel.hist.no/~walterk/wkeim/files/egmr-klage-en.htm
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