Üble Nachrede durch Anwalt
am 22.09.2006 von strafprozessIn einem Urteil vom 06.09.2006 (6S.126/2006) befasste sich das Bundesgericht wieder einmal mit Beschwerden eines Anwalts, der wegen übler Nachrede verurteilt worden war. Er hatte in einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde behauptet, die Verletzte habe eine Unterschrift auf einer Handelsregisteranmeldung gefälscht oder erschlichen. Dies war nun aber für die Beurteilung der Beschwerde rechtlich nicht relevant. Er konnte sich daher nicht auf seine Berufspflicht (Art. 32 StGB) berufen. Auf die Meinungsäusserungsfreiheit und die Wirtschaftsfreiheit waren gemäss Bundesgericht durch die Verurteilung nicht verletzt:Auch wenn man aber in verfassungs- und EMRK-konformer Auslegung der massgebenden Bestimmungen unter Berücksichtigung der Meinungsäusserungs- und Wirtschaftsfreiheit keine hohen Anforderungen an die Notwendigkeit und Sachbezogenheit von ehrverletzenden Äusserungen im Prozess stellen wollte, sind die inkriminierten Äusserungen nicht gerechtfertigt. Der Beschwerdeführer hat sich nicht darauf beschränkt, die Echtheit der Unterschrift bzw. die Geschäftsfähigkeit des Unterzeichners in Zweifel zu ziehen, sondern er hat durch die inkriminierten Äusserungen nach dem Eindruck des unbefangenen Lesers die Beschwerdegegnerin verdächtigt, die Unterschrift ihres kranken Ehemannes erschlichen oder gefälscht zu haben. Die Äusserung dieses Verdachts war völlig unnötig und ist ohne jeden sachlichen Bezug zum Prozessgegenstand, da die Frage, wer allenfalls die Unterschrift erschlichen oder gefälscht hat, in jedem Falle rechtlich unerheblich war (E. 2.2.3).Durchgedrungen ist der Anwalt hingegen mit seiner Strafzumessungsrüge. Die auffallend hohe Strafe von 30 Tagen Gefängnis war auffallend schwach begründet.
Üble Nachrede
Handakte WebLAWg / Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt und vertrat einen Mandanten von V., der wegen übler Nachrede gegenüber der Tageszeitung M. angeklagt war....…
ÜBLE NACHREDE
LawBlog / Als Fax Transparency International Deutsches Chapter e.V. Alte Schönhauser Straße 44 10119 Berlin Sehr geehrte Damen und Herren, wie Sie wissen, vertreten wir die rechtlichen Interessen von Frau Monika S. Gegenstand unseres Schreibens sind Äußer…
Niederlage für „Focus“: Passionierter Schläger ist eine üble Nachrede
ElbeBlawg / In einem Prozess um die linke Frankfurter Sponti-Szene der 70er Jahre hat der „Focus“ eine Niederlage erlitten. Das Landgericht Frankfurt/Main wertete eine Bildunterschrift in dem Magazin als „üble Nachrede“, wonach ein…
Gerichtsshows: üble Nachrede für die Justiz
LawBlog / Was als Rechtskunde fürs Volk gedacht war, hat sich längst zur üblen Nachrede für das deutsche Rechtssystem entwickelt: Gerichtsshows demontieren das Ansehen der Justiz - meint Thomas Melzer, Sprecher des Brandenburgischen Justizministers. Er hat…
Ehrverletzende Strafverteidigung
strafprozess / In einem gestern online gestellten Entscheid hatte sich das Bundesgericht mit der Zulassung zum Entlastungsbeweis nach Art. 173 Ziff. 3 StGB (üble Nachrede) zu befassen (6S.493/2006 vom 28.12.2006). Zum Sachverhalt:X und C fochten eine mietrechtlich…
Fehlgeleitetes Bundesgericht?
strafprozess / In BGer 6B_430/2007 vom 17.03.2008 kassiert das Bundesgericht die Verurteilung eines Sozialpädagogen wegen Freiheitsberaubung ( Art. 183 StGB). Er hatte zusammen mit seiner Ehefrau eine damals 17-Jährige (Beschwerdegegnerin) gegen ihren Willen - …
Ratespiel
Juristisches und Sonstiges / Das Bild enthält die Unterschrift eines Notars. Wer mir sagen kann um welchen es sich handelt, den lade ich auf ein Eis ein. Ich glaube ja, dass wer versucht hat ihm die Urkunde während der Unterschrift wegzuziehen und es daher zu der beachtlich…
Disziplinwidrige Audrücke III
strafprozess / Die Serie von Entscheidungen über anwaltliche Entgleisungen scheint nicht abzureissen. Gemäss einem gestern online gestellten Urteil (2A.499/2006 vom 11.06.2007) beschwerte sich ein Anwalt erfolglos über ein gegen ihn verhängtes Berufsverbot von…
Auffallend hohe Strafe
strafprozess / Die Beschwerde eines Automobilisten, der in Zürich vor einer Traminsel ein anderes Auto überholt hatte und dafür mit CHF 10,000.00 gebüsst wurde, ist vor Bundesgericht bereits zum zweiten Mal geschützt worden (Urteil 6S.234/2005 vom 29.06.2006).…
LAG Nürnberg: Völlig überdimensionierte Unterschrift unter Arbeitszeugnis ist unzulässig
Jurabilis / Eine vom Arbeitgeber im Arbeitszeugnis verwendete überdimensionierte (14,5 cmbreit und 10 cm hoch!!!- Anmerkung vom Verfasser hinzugefügt), im Wesentlichenaus bloßen Auf- und Abwärtslinien bestehende Unterschrift ist nichtordnungsgemäß.So urt…
Keine Grämmli-Justiz in Bern?
strafprozess / Ein Beschwerdeführer, der von der Berner Justiz zu 40 Monaten Gefängnis hauptsächlich wegen Drogendelikten verurteilt worden war, hatte mit seinen Rügen in Lausanne keinen Erfolg (Urteil 6S.116/2006 vom 08.08.2006). Wohl stellte auch das Bundesg…
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