Ãœble Nachrede
am 01.09.2004 von http://log.handakte.de/Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt und vertrat einen Mandanten von V., der wegen übler Nachrede …
1 BvR 263/03 vom 14.07.2004
BVerfG / Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt und vertrat einen Mandanten von V., der wegen übler Nachrede gegenüber der Tageszeitung M. angeklagt war. Die Beklagte des Ausgangsverfahrens, die gleiche Tageszeitung, berichtete in ihrer Ausgabe vom 30. Juni
Üble Nachrede: Geldstrafe für Rolf Bossi
LawBlog / Heute ist der Tag der Anwaltspersonalien: Starverteidiger Rolf Bossi ist in Augsburg wegen übler Nachrede verurteilt worden. Er soll 12.000 € Geldstrafe zahlen. Bossi wird vorgeworfen, einen Gutachter herabgewürdigt und Richter der “üblen
LG Frankfurt am Main: Bezeichnung als passionierter Schläger ist üble Nachrede
Rechtblog / Wer im Rahmen einer Bildberichterstattung in einem Printmagazin als “passionierter Schläger” einer Putzgruppe bezeichnet wird, ohne dass der Wahrheitsbeweis für diese Tatsachenbehauptung erbracht werden kann, hat wegen übler Nachrede e
Brauschweig: Verwarnung mit Strafvorbehalt wegen übler Nachrede: 5 Tagessätze
Lichtenrader Notizen / Nerven bewiesen heute vier Strafverteidiger in Braunschweig auf dem Weg zum angestrebten Freispruch, als sie einer Einstellung des Verfahrens gemäß § 153 Absatz 2 StPO gegen Zahlung von 250 EURO an eine gemeinnützige Organisation ablehnten. Ber
Schweinsteiger stellt Strafanzeige - Hausverbot für tz
Rechtblog / Nun hat der FC-Bayern reagiert und folgende Forderung und Maßnahmen gegenüber der tz ergriffen: 1. Die Münchner Tageszeitung „tz“ ist aufgefordert worden, die unwahre Berichterstattung in Sachen Bastian Schweinsteiger zu unterlassen. 2. Die â€
Ãœble Nachrede durch Anwalt
strafprozess / In einem Urteil vom 06.09.2006 (6S.126/2006) befasste sich das Bundesgericht wieder einmal mit Beschwerden eines Anwalts, der wegen übler Nachrede verurteilt worden war. Er hatte in einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde behauptet, die Verletzte habe
Mein Tag rückt näher
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Ich habe heute von einem meiner Strafverteidiger, Carsten Hoenig, der mit der Wanne, erfahren, dass mein Prozess wegen des Vorwurfes der Beleidigung und übler Nachrede bezüglich Braunschweiger Polizeibeamten in der zweiten Runde vor dem Landgerich
Ohne jede Substanz
LawBlog / 500 Euro Missbrauchsgebühr muss ein Rechtsanwalt bezahlen, weil er eine offensichtlich sinnlose Verfassungsbeschwerde einlegte. Gegen den Rechtsanwalt war ein Bußgeldbescheid ergangen, weil er den im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung erf
NPD scheitert mit Anzeige gegen GRÃœNEN
Andere Ansicht / Die rechtsextreme NPD hatte Strafanzeige gegen das Grünen-Vorstandsmitglied Omid Nouripour wegen Beleidigung und übler Nachrede erstattet. Dieser hatte behauptet, es könne nicht angehen, “dass die NPD mit Steuergeldern Ausbildungs- und Schu
1 BvR 155/98 vom 22.06.2007
BVerfG / Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer, dass der Beschwerdeführerin zu 1, der ledigen Mutter des Beschwerdeführers zu 2, gegen den Vater des Beschwerdeführers zu 2 kein Anspruch auf Betreuungsunterhalt über einen Zeitraum v
Strafverfahren gegen Strafverteidiger ab 17.10.2005
Lichtenrader Notizen / Vier Strafverteidiger und Kanzlei Hoenig weisen auf einen Artikel der Braunschweiger Zeitung hin. Es geht um den am 17.102005 beginnenden Prozess gegen einen Strafverteidiger, der sich drastisch zu einer nach seiner Ãœberzeugung vorliegenden Manip
2 BvR 950/05 vom 04.07.2006
BVerfG / Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, wendet sich gegen das Abhören von Gesprächen mit einem inhaftierten Mandanten und gegen die Durchsuchung seiner Kanzleiräume.
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