Blaufahrer: Anspruch auf teilbedingte Strafe
am 18.04.2008 von strafprozess
Erneut korrigiert das Bundesgericht ein kantonales Urteil, das dem Verurteilten den bedingten bzw. teilbedingten Vollzug verweigert hatte (
BGer 6B_438/2007 vom 26.02.2008). Selbst ein notorischer Blaufahrer hat unter Umständen Anspruch auf einen teilbedingten Vollzug:
Diese gutachterlich bejahte Fahreignung ist jedoch lediglich ein Indiz, welches für eine günstige Prognose spricht. Hinsichtlich eines künftigen Legalverhaltens bleiben erhebliche Bedenken angesichts der Trunkenheitsfahrten von 1996, 2000 und 2004 sowie der heute zu beurteilenden Tat, die nur gerade fünf Monate nach der Verurteilung vom 7. April 2004 begangen wurde. Die Vorinstanz spricht diesbezüglich zutreffend von einer dokumentierten Uneinsichtigkeit” (angefochtenes Urteil S. 15).
Dennoch lässt sich eine eigentliche Schlechtprognose angesichts der zwischenzeitlichen Entwicklung und der …
Zu den Voraussetzungen des sursis partiel
strafprozess / Das Bundesgericht ( 6B_132/2007 vom 17.01.2008) kassiert ein Urteil der Genfer Justiz, welche dem Verurteilten den teilbedingten Vollzug seiner Freiheitsstrafe (2.5 Jahre) mit der Begründung verweigert hatte, die Gewährung einer teilbedingten Freih…
Noch einmal: teilbedingte Strafen
strafprozess / Das Bundesgericht setzt sich ein weiteres Mal (s. meinen letzten Beitrag dazu) mit der teilbedingten Strafe auseinander und kassiert ein Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau ( BGer 6B_328/2007 vom 06.02.2008), welches die Strafenkombination na…
Kein teilbedingter Vollzug aufgrund grossen Verschuldens
strafprozess / In einem gestern online gestellten Urteil ( BGer 6B_786/2007 vom 15.04.2008) kassiert das Bundesgericht einen Entscheid des Bundesstrafgerichts ( BStrGer SK.2007.7 vom 19.09.2007). Dieses hatte dem Beschwerdeführer trotz guter Prognose den bedingt a…
Bedingter Strafvollzug: Bundesgericht greift durch
strafprozess / Erneut korrigiert das Bundesgericht ( BGer 6B_520/2007 vom 16.05.2008) ein kantonales Urteil, das dem Beschwerdeführer eine schlechte Legalprognose ausgestellt hatte. Die Vorinstanz ordnete an, dass der Vollzug der Freiheitsstrafe von 22 Monaten im…
Anwendungsbereich der teilbedingten Freiheitsstrafen
strafprozess / In einem weiteren Grundsatzentscheid hat das Bundesgericht den Anwendungsbereich der teilbedingten Strafen nach Art. 43 StGB konkretisiert ( 6B_103/2007 vom 12.11.2007, BGE-Publikation vorgesehen):…
Dealende und nun auch renitente Oberrichter
strafprozess / Bereits zum zweiten mal im selben Fall hebt das Bundesgericht ein Urteil des Kantonsgericht St. Gallen wegen zu milder Bestrafung eines Vergewaltigers auf.Im ersten Entscheid gelangte das Kantonsgericht zu einem Strafmass von 18 Monaten bedingt, was…
Strafmilderung
strafprozess / In BGE 132 IV I E. 6.1 hatte das Bundesgericht entschieden, dass ein Beschuldigter unter dem geltenden Verjährungsrecht Anspruch auf Strafmilderung (Art. 64 zweitletzter Absatz aStGB) hat, wenn zwei Drittel der Verjährungsfrist verstrichen sind. Da…
Widerrufsverzicht ohne besonders günstige Umstände
strafprozess / Das Bundesgericht kassiert ein kantonales Urteil, das den Widerruf einer bedingten Vorstrafe anordnete (BGer 6B_364/2008 vom 18.03.2008, Fünferbesetzung). Das Bundesgericht stellt sich damit gegen die wohl herrschende Lehre und auf die Seite de…
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