CDU/CSU hoffen auf Einlenken von Westerwelle zu Steinbach
Reuters | 24. November 2009 — Berlin (Reuters) - CDU und CSU hoffen im Streit über den Beirat der Vertriebenen-Stiftung auf ein Einlenken der FDP. Es sei s…
Berlin (Reuters) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle und die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, haben sich einem Zeitungsbericht zufolge am Donnerstag in Berlin zu einem Vier-Augen-Gespräch getroffen.
Dabei habe FDP-Chef Westerwelle Steinbach erneut deutlich gemacht, dass er ihre Berufung in den Beirat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" nicht akzeptiere, berichtete die "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe) vorab.
Die Personalie sorgt seit Wochen für Streit in der schwarz-gelben Koalition. Westerwelle hatte mehrfach eine Berufung Steinbachs unter anderem wegen der massiven Bedenken in Polen gegen die CDU-Politikerin abgelehnt. Steinbach hatte im Bundestag gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze gestimmt.
CDU und CSU dagegen dringen auf ein Einlenken der FDP und pochen wie der BdV darauf, dass der Verband die Personen für seine drei Sitze im Beirat selbst bestimmen darf. Die Regierung muss allerdings eine Berufung einvernehmlich bestätigen.
Erschienen 27. November 2009 bei http://www.reuters.com.
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