Blatt: Gesetz zum Schutz vor Investoren verzögert sich
am 09.07.2008 von
Berlin (Reuters) - In der Bundesregierung gibt es nach einem Zeitungsbericht weiter Klärungsbedarf beim geplanten Gesetz zum Schutz vor unerwünschten ausländischen Investoren.
Außen- und Innenministerium hätten für ihre Stellungnahmen eine Fristverlängerung beantragt, berichtete Financial Times Deutschland am Mittwoch unter Berufung auf Regierungskreise. Damit stehe der Zeitplan für die Verabschiedung des novellierten Außenwirtschaftsgesetzes infrage. Bislang war vorgesehen, dass die Novelle Anfang kommenden Jahres in Kraft treten soll.
Noch im Juni hatte das Bundesfinanzministerium auf eine schnelle Einigung im regierungsinternen Streit über den Schutz sensibler deutscher Firmen vor Übernahmen durch unliebsame ausländische Käufer gedrungen. Bislang wurde vor allem um die Mitspracherechte bei der Prüfung von Investoren gestritten. Dabei ging es im Wesentlichen im die Kompetenten des Wirtschafts- und des Arbeitsministeriums. Nach bisherigem Stand ist geplant, dass die Regierung bestimmte Kaufpläne ausländischer Investoren prüfen und gegebenenfalls auch verbieten kann. Die Pläne haben in der Wirtschaft Befürchtungen ausgelöst, dass Investoren aus dem Ausland abgeschreckt werden könnten.
FinMin warnt vor Verzögerungen beim Übernahme-Schutzgesetz
Reuters | Inlandsnachrichten / Frankfurt (Reuters) - Das Bundesfinanzministerium dringt auf eine schnelle Einigung im regierungsinternen Streit über den Schutz sensibler deutscher Firmen vor Übernahmen durch unliebsame ausländische Käufer. Je länger die D…
Firmen-Schutzgesetz kommt im August ins Kabinett
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Das Bundeskabinett will noch in diesem Monat über einen gesetzlichen Schutz deutscher Firmen vor ausländischen Investoren entscheiden. Die Kabinettsbefassung sei für den 20. August geplant, bestätigte am Monta…
Kreise: Firmen-Schutzgesetz soll im August ins Kabinett
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Das Bundeskabinett will noch in diesem Monat über ein Gesetz zum Schutz deutscher Firmen vor ausländischen Investoren entscheiden. Aus Regierungskreisen verlautete am Montag, das Vorhaben werde voraussichtlich in der Ka…
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Blatt: Einigung beim Schutz vor ausländischen Investoren
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der monatelange Streit um Maßnahmen zum Schutz deutscher Unternehmen vor unliebsamen ausländischen Investoren ist nach einem Zeitungsbericht beendet. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) solle für die Prüfu…
EU-Kommission will Übernahmeschutz-Gesetz prüfen
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Wirtschaft kritisiert Übernahmeschutz-Gesetz scharf
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will deutschen Firmen mehr Übernahmeschutz vor unliebsamen ausländischen Investoren verschaffen und stößt damit auf heftige Kritik aus der Wirtschaft. Wirtschaftsminister Michael Glos vers…
Deutschland und Irak wollen Investitionsabkommen beschließen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Deutschland und der Irak wollen am Mittwoch ein Abkommen beschließen, um Investitionen ausländischer Investoren besser abzusichern. Aus dem Bundeswirtschaftsministerium hieß es am Dienstagabend in Berlin, man hoff…
Zeitung: DAX-Chefs fordern Maßnahmen gegen Anschleichen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Deutsche Großkonzerne haben Bundesfinanzminister Peer Steinbrück einem Zeitungsbericht zufolge aufgefordert, das sogenannte Anschleichen von Investoren an Übernahmeobjekte zu unterbinden. In einem Brief machten si…
Regierung will Hürden für Zuwanderung von Fachkräften senken
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will ausländischen Fachkräften den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der die Einkommensschwelle für hochqualifizierte Zuwanderer um &uu…
BDI: Regierung soll auf Übernahmeschutz für Firmen verzichten
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die deutsche Industrie hat die Bundesregierung zum Verzicht auf das geplante Schutzgesetz gegen unliebsame Firmen-Übernahmen aus dem Ausland aufgefordert. Der BDI lehnt für die deutsche Industrie diese Pläne einhell…
Steuerliches Info-Center
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Steuerliche Info-Center des Bundeszentralamtes für Steuern bearbeitet seit August 2006 in einem First-Level-Support zentral allgemeine Anfragen aus den Bereichen der Abzugsteuer- und Kapitalertragsteuer-Entlastung, der Zins-Richtlinie, u…
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