Blatt: Fiskus wurden Daten von Steuersündern angeboten

Berlin (Reuters) - Dem Fiskus sind nach einem Zeitungsbericht die Daten von 1500 möglichen Steuersündern angeboten worden, die ihr Geld in der Schweiz angelegt haben. Der Besitzer der vertraulichen Daten verlange zweieinhalb Millionen Euro für den Datensatz, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Samstag ohne Angabe von Quellen. Ermittler würden schätzen, dass der Staat durch Auswertung der Informationen rund 100 Millionen Euro einnehmen könnte. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble überlege noch, ob er sich auf den Handel einlassen solle. Ein Ministeriumssprecher wollte den Bericht nicht kommentieren. Politiker von SPD und FDP rieten Schäuble dazu, die Daten zu kaufen.

Die FAZ berichtete, der Informant habe die Daten von fünf Anlegern übermittelt, um die Echtheit seines Materials zu belegen. Bei der Überprüfung dieser Fälle sei herausgekommen, dass die Betroffenen jeweils eine Million Euro an Steuern nachzahlen müssten. "Für die fünf Kontoinhaber, die wir probehalber kontrolliert haben, ist es für eine Selbstanzeige zu spät. Denn die sind bereits enttarnt, auch wenn sie das selbst noch nicht wissen", zitiert die Zeitung Prüfer der Finanzverwaltung. Alle anderen könnten jedoch einer Strafe entgehen, indem sie sich rechtzeitig selbst anzeigten und die hinterzogenen Steuern nachzahlten.

Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, das Angebot sei zunächst an die Steuerfahndung in Wuppertal gegangen. Diese habe den nordrhein-westfälischen Finanzminister Helmut Linssen (CDU) informiert, der sich dann an Schäuble gewandt habe, berichtete die Zeitung ohne Angabe von Quellen.

Die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nicolette Kressl, riet Schäuble dazu, ebenso wie sein Amtsvorgänger Peer Steinbrück in der Liechtenstein-Affäre solche Daten zu kaufen. "Wenn zu einem Preis von 2,5 Millionen Euro 100 bis 200 Millionen Euro hinterzogener Steuern eingetrieben werden können, sollte die Regierung nicht zögern", sagte Kressl der "Welt am Sonntag". Der Staat habe das Recht, derlei Daten zu beschaffen.

Auch der Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Volker Wissing (FDP), warb für einen Kauf der Daten, verlangte aber zuvor eine rechtliche Prüfung. "Der Finanzminister ist gut beraten zu klären, ob diese Daten rechtlich einwandfrei erworben werden können", sagte Wissing der "Welt am Sonntag".

Vor zwei Jahren waren deutsche Steuersünder in Liechtenstein durch den Ankauf vertraulicher Datensätze aufgeflogen. Prominentester Fall damals war Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel, der knapp eine Million Euro hinterzogen hatte. In der Folge leitete die Bundesregierung Maßnahmen gegen so genannte Steueroasen ein. Es kam zu Spannungen in den Beziehungen zu Liechtenstein wie auch im Verhältnis zwischen Deutschland und der Schweiz.