Blatt: Einigung beim Schutz vor ausländischen Investoren
am 22.06.2008 von Reuters | Inlandsnachrichten
Berlin (Reuters) - Der monatelange Streit um Maßnahmen zum Schutz deutscher Unternehmen vor unliebsamen ausländischen Investoren ist nach einem Zeitungsbericht beendet.
Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) solle für die Prüfung von Investoren zuständig sein, berichtete die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung ohne Nennung von Quellen. Allerdings muss nach dem Bericht das Bundeskabinett der Entscheidung des Wirtschaftsministeriums zustimmen.
Nach Darstellung der Zeitung haben sich Wirtschafts- und Finanzministerium auf den Kompromiss verständigt. Keines der beiden Ressorts wollte dies am Sonntag kommentieren. In der Vergangenheit hatte unter anderem der Anspruch von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) auf ein Mitspracherecht für Streit gesorgt.
Die Zeitung schreibt, nach dem Gesetzentwurf müsse die Bundesregierung spätestens drei Monate nach ausländischen Investitionen entscheiden, ob diese geprüft würden. Sei die Prüfung einmal eingeleitet, müsse binnen zweier Monate entschieden werden, ob die Anteilskäufe oder Übernahmen untersagt würden. Ein Veto sei aber nur wirksam, wenn das Bundeskabinett der Entscheidung des Wirtschaftsministeriums zustimme. Der Gesetzentwurf solle noch vor der Sommerpause von der Bundesregierung beschlossen werden.
In der Novelle heiße es, außereuropäische Investoren könnten dann überprüft werden, wenn die öffentliche Ordnung und die Sicherheit der Bundesrepublik gefährdet seien, schrieb das Blatt. Der Gesetzentwurf ziele vor allem auf Investmentfonds und Unternehmen, die von den Regierungen anderer Staaten kontrolliert würden. Das Wirtschaftsministerium habe zugesagt, nur in Ausnahmefällen von dem Veto-Recht Gebrauch zu machen.
Blatt: Gesetz zum Schutz vor Investoren verzögert sich
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - In der Bundesregierung gibt es nach einem Zeitungsbericht weiter Klärungsbedarf beim geplanten Gesetz zum Schutz vor unerwünschten ausländischen Investoren. Außen- und Innenministerium hätten für ih…
FinMin warnt vor Verzögerungen beim Übernahme-Schutzgesetz
Reuters | Inlandsnachrichten / Frankfurt (Reuters) - Das Bundesfinanzministerium dringt auf eine schnelle Einigung im regierungsinternen Streit über den Schutz sensibler deutscher Firmen vor Übernahmen durch unliebsame ausländische Käufer. Je länger die D…
Blatt: Investitionszulage für Ostdeutschland bis 2013 verlängert
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Investitionszulage für Unternehmen in Ostdeutschland wird einem Zeitungsbericht zufolge bis 2013 verlängert. Allerdings würden die Hilfen deutlich zurückgefahren, berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeit…
Kreise: Glos und Scholz einigen sich im Mindestlohn-Streit
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Im Streit um die Ausweitung von Mindestlöhnen hat die Bundesregierung nach monatelangen Verhandlungen eine Einigung erzielt. Aus Regierungskreisen verlautete am Mittwoch, das Kabinett wolle noch in seiner Sitzung am heutigen…
Magazin: Steinbrück bereit zu Kompromiss bei Erbschaftsteuer
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ist nach einem Magazinbericht zu Zugeständnissen bei der Erbschaftsteuerreform bereit. Der SPD-Politiker akzeptiere nun, dass Firmenerben frühestens nach zehn Jahren ihren Betri…
Glos: Mindestlohn-Kompromiss ist wirtschaftsfreundlich
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Wirtschaftsminister Michael Glos hat sich zufrieden über den Kompromiss der Bundesregierung zur Ausweitung von Mindestlöhnen geäußert. Aus seiner Sicht sei dies nun eine möglichst wirtschaftsfreundliche…
Regierung will Zuwanderung mit Arbeitskräfteindex steuern
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will mit einer monatlichen Umfrage den Bedarf an Arbeitskräften ermitteln und damit auch die Zuwanderung ausländischer Fachkräfte steuern. Dies geht aus einem Reuters am Samstag in Auszügen…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
