Blatt: Bundestag befragt Ministeriums-Mitarbeiter zu IKB
am 23.06.2008 von http://www.reuters.com
Berlin (Reuters) - Der designierte Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jörg Asmussen, muss nach einem Zeitungsbericht dem Bundestag zu den Rettungsmaßnahmen der angeschlagenen Mittelstandsbank IKB Rede und Antwort stehen.
Kommenden Donnerstag werde Asmussen dem sogenannten Bundesfinanzierungsgremium Fragen zum Verhalten der Finanzagentur beantworten müssen, berichtete das Handelsblatt am Montag ohne Nennung von Quellen. Dabei gehe es um die Verlängerung eines Kreditrahmens für die IKB.
Das Bundesfinanzierungsgremium, dem die Haushaltsexperten aller Fraktionen angehörten, wolle wissen, warum der Bundestag nicht über die Verlängerung eines Kreditlimits informiert worden sei. Die Zeitung schreibt weiter, die Verlängerung des Kreditlimits sei der IKB an dem Tag genehmigt worden, als das Institut milliardenschwere Abschreibungen einräumen musste. Die Finanzagentur betreibt im Auftrag des Bundes das Schuldenmanagement der öffentlichen Haushalte und untersteht dem Bundesfinanzministerium.
Am Wochenende hatte die FDP angekündigt, mit einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss die Verantwortlichkeiten für die Milliardenlöcher der IKB auf den Grund zu gehen. Dafür werde am Dienstag die FDP-Fraktion die Forderung nach dem Kontrollgremium beschließen. Danach sollten Gespräche mit den Fraktionen der Grünen und der Linkspartei geführt werden. Alle drei Oppositionsfraktionen haben zusammen genügend Stimmen, um einen Untersuchungsausschuss zu erzwingen.
Die IKB hatte sich mit faulen US-Immobilienkrediten übernommen und musste bisher mit insgesamt 8,5 Milliarden Euro gestützt werden. Die staatseigene KfW-Bankengruppe hält zurzeit 45 Prozent an der IKB.
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