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am 25.04.2007 von http://spitzelblog.blogspot.com/index.html

Schon bemerkenswert, was der Schnüffelfanclub heute so wieder alles absonderte: Beckstein bei SZO: „Mit Blick auf den kritischen Bericht des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar vom Dienstag sagte Beckstein: «Der Datenschutz darf nicht zum Sicherheitsrisiko werden. Das wird von einseitigen Datenschützern verkannt.»- Datenschutz als Sicherheitsrisiko - da wird doch jedenfalls deutlich, wo der Mann Prioritäten setzt!Bosbach bei n-tv:„ ... eine bundesweite Datei, in der alle Fingerabdrücke gespeichert werden, die einmal abgegeben wurden, um einen elektronischen Pass zu erhalten. Das plant niemand, das ist nicht Gegenstand des Gesetzentwurfes, ist in der Sache nicht notwendig, unverhältnismäßig und begegnet auch erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken. Im Kern geht es nur um eine Frage, nämlich: sollen die Fingerabdrücke, die abgegeben wurden zur Erstellung eines Passes, anschließend sofort vernichtet werden oder sollen sie dezentral in den 5.300 Passbehörden aufbewahrt werden, damit man noch nachprüfen kann, ob ein Pass überhaupt ordnungsgemäß erstellt wurde. - „nicht notwendig, unverhältnismäßig und begegnet auch erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken - Augenwischerei übelster Sorte! Sind die Daten dezentral bei den Passbehörden gespeichert, ist es technisch überhaupt kein Problem, alle Passbehörden online abzufragen - was im Effekt einer zentralen Datenbank gleichkommt. Bosbach bei pr-inside:„«Wenn die Sozialdemokraten ohne Vorbehalte in das bevorstehende Spitzengespräch der Koalition zur Sicherheitspolitik gehen, werden wir uns einigen können»- Wer - insbesondere als Politiker - gegen die aktuellen Pläne insbesondere der Union keine Vorbehalte hat, sollte schleunigst zurücktreten! Es bleibt also nur zu hoffen, dass die Einigung scheitert. Schäuble in der Tagesschau: „Erneut sprach sich Schäuble für eine Grundgesetzänderung aus, um Online-Durchsuchungen auf eine rechtsstaatliche …

Schäuble fordert Gesetzesänderung nach Verbot der verdeckten Online-Durchsuchung

Weblawg.de / ... Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat eine schnelle Gesetzesänderung gefordert, um eine Rechtsgrundlage für Online-Durchsuchungen zu schaffen. Aus ermittlungstaktischen Gründen sei es unerlässlich, dass die Strafverfolgungsbehörden Onli…

Die Vernunft hat leider doch (noch) nicht gesiegt

Schnüffelblog / Wie die Tagesschau berichtet, streitet die Koalition nach wie vor um Speicherung von Fingerabdrücken:„Die Union hat Darstellungen aus Reihen der SPD zurückgewiesen, wonach Pläne für eine Speicherung von Fingerabdrücken bei Meldebehörden vom T…

Schaar gegen Schäuble u.a. - Pläne zur Online-Durchsuchung aufgeben

RA J. Melchior, Wismar / Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit informiert: Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs, na…

Schäubles sichere Nummer

Schnüffelblog / Nach einem Bericht von heise online hält Wolfgang-ich-bin-anständig-Schäuble eine sichere elektronische Identifizierung für unbedingt erforderlich:>>Bis 2010 solle jedem Bürger in der europäischen Gemeinschaft eine sichere elektronische ID bei…

Wo Recht zu Unrecht wird ...

Schnüffelblog / Die Diskussion kommt in Gang. Allein die Netzeitung bringt fünf Beiträge zum Thema Frontalangriff auf den Rechtsstaat. Hier ein kurzer Ãœberblick:Schäuble ist schlimmer als Schily„Hier wird Terrorangst geschürt, sagte der SPD-Rechtspolitiker Kl…

Volksverdummung a la OSM

Schnüffelblog / Wie pr-inside bedrichtet, verteidigt der OSM (natürlich) die Vorratsdatenspeicherung: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat das kürzlich verabschiedete Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gegen die anhaltende Kritik verteidigt. «Die Menschen s…

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