BKartellamt mahnt Lottogesellschaften ab
am 31.05.2006 von http://log.handakte.de/
Das Bundeskartellamt hat die regionalen Lottogesellschaften sowie den Deutschen Lotto- und Totoblock wegen verschiedener Verstöße gegen das deutsche und europäische Kartellrecht abgemahnt. Dabei geht es um drei Verhaltenskomplexe:
die Aufforderung des Deutschen Lotto- und Totoblocks an die Lottogesellschaften, keine Spieleinsätze aus stationärer gewerblicher Spielvermittlung anzunehmen;
Vereinbarungen, wonach Lotterien jeweils nur in dem Bundesland tätig werden dürfen, in dem sie eine Genehmigung …
Bundeskartellamt mahnt Lottogesellschaften ab / Reaktion des DLTB
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Bundeskartellamt hat die regionalen Lottogesellschaften sowie den Deutschen Lotto- und Totoblock wegen verschiedener Verstöße gegen das deutsche und europäische Kartellrecht abgemahnt. Dabei geht es um drei Verhaltenskomplexe:1. die Aufforderu…
BKartA: Untersagungsverfügung gegen staatliche Lottogesellschaften
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Bundeskartellamt (BKartA) hatte die deutschen Lottogesellschaften Ende Juli 2006 abgemahnt, weil verschiedener Verstöße gegen das deutsche und europäische Kartellrecht vorlagen, vgl. die Kanzlei-Infos v. 31.05.2006.Dabei geht es um drei Verhal…
BGH entscheidet über Regionalitätsprinzip bei Lotto
Reuters | Inlandsnachrichten / Karlsruhe (Reuters) - Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet heute (Donnerstag) darüber, ob die staatlichen Lottogesellschaften ihre Spiele nur innerhalb ihres Bundeslandes veranstalten dürfen. Der BGH hatte im April darüber verhand…
Verfügung gegen staatliche Lottogesellschaften
Handakte WebLAWg / Das staatliche Lotterie-Monopol wird weiter gelockert. Nachdem sich der Markt für Sportwetten durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts schon im Umbruch befindet, wird es nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts privaten Vermittlern…
Oberlandesgericht Düsseldorf: Lottostellen müssen vorerst keine Tippscheine anderer gewerblicher Anbieter annehmen
Rechtblog / Der 1. Kartellsenat hat am 07.09.2006 auf Antrag der staatlichen Lottogesellschaften beschlossen, dass diese der Anordnung des Bundeskartellamts, Spieleinsätze anderer gewerblicher Spielvermittler anzunehmen, vorerst nicht Folge leisten müssen. Da…
BGH: Terrestrisches Vertriebsverbot bei Lotto rechtswidrig, aber Erlaubnisvorbehalt rechtmäßig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Deutsche Lotto- und Totoblock (DLTB) darf die von den Bundesländern kontrollierten Lottogesellschaften nicht dazu auffordern, Spielaufträge gewerblicher Spielvermittler abzulehnen, die in stationären Annahmestellen, etwa in Tankstellen oder Su…
BGH: Lotterierecht der Länder unterliegt Kartellrecht
Telemedicus / Am Freitag wurde eine Entscheidung des Bundesgerichthofs vom 8. Mai öffentlich: Landeslottogesellschaften müssen sich als Unternehmen im Sinne des deutschen und europäischen Kartellrechts den Entscheidungen des Bundeskartellamts fügen. Der B…
BGH verordnet mehr Wettbewerb beim Lotto
Handakte WebLAWg / Der Bundesgerichtshof hat den staatlichen Lottogesellschaften mehr Wettbewerb verordnet. In einem am Montag bekannt gewordenen Beschluss erklärte der Kartellsenat die Aufteilung des Marktes unter den Lottogesellschaften der Länder für wettbewerbsw…
BGH: Lottovertrieb im Internet
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das vom Bundeskartellamt gegenüber den Lottogesellschaften der Bundesländer ausgesprochene Verbot, bei einer Ausdehnung ihres Internetvertriebs Erlaubnisvorbehalte zu beachten, die in an…
Bundeskartellamt schränkt staatliches Lotto-Monopol ein
JuracityBlog / Das Bundeskartellamt in Bonn will den Wettbewerb auf dem Lotteriemarkt durchsetzen. Mit einem sofort vollziehbaren Beschluss vom 23. August (Az.: B 10-92713-Kc-148/05) haben die Wettbewerbshüter verfügt, dass die staatlichen Lottogesellscha…
OLG Düsseldorf: Unzulässige Wettbewerbs-Beschränkung durch staatliche Lotterien
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Mit Beschluss vom heutigen Tag hat der 1. Kartellsenat Bestrebungen der staatlich kontrollierten Lottogesellschaften, unliebsame Konkurrenz insbesondere durch gewerbliche Spielvermittler zu unterbinden, eine Absage erteilt und den mit der Beschwerde…
OLG Düsseldorf: Aussetzung der BKartA-Untersagung gegen staatlich Lotterie
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Vor kurzem hat das Bundeskartellamt (BKartA) eine sofort zu vollziehende Untersagungsverfügung erlassen, weil verschiedener Verstöße gegen das deutsche und europäische Kartellrecht vorläge, vgl. die Kanzlei-Infos v. 28.08.2006. Die staatlichen L…
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