BKartA: Erwerb von Anteilen des Landes Rheinland-Pfalz an der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH untersagt
am 01.12.2007 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDas Bundeskartellamt hat den Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung von 51% durch das Land Rheinland-Pfalz an der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH untersagt. Die Lotto Rheinland-Pfalz GmbH ist die …
OLG Düsseldorf: Befreiung vom Vollzugsverbot Fusionskontrolle Lotto Rheinland-Pfalz
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat die Befreiung vom Vollzugsverbot zur Übernahme der Anteile der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH (Lotto GmbH) in einem Eilverfahren abgelehnt.Die Lotto GmbH betreibt als vom Land Rheinland-Pfalz be…
VG Mainz: Sportwetten durch Private verboten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das in Rheinland-Pfalz bestehende, staatlich konzessionierte Oddset-Sportwettenmonopol zu Gunsten der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH wirft verfassungsrechtliche Fragen auf. Diese Aussage der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz in ihrem Beschluss vom …
VG Trier: Generelles Sportwetten-Verbot derzeit nicht rechtmäßig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Weil die verfassungs- und europarechtliche Rechtmäßigkeit des auch nach dem neuen Glücksspielrecht in Rheinland-Pfalz fortbestehenden Privatmonopols der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH fraglich ist, hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit …
VG Mainz: Neues Glücksspielrecht - Kein Verbot gegenüber privaten Sportwettenvermittlern
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das nach dem neuen Glücksspielrecht in Rheinland-Pfalz fortbestehende Sportwettmonopol zugunsten der privaten Lotto Rheinland-Pfalz GmbH verstößt mit großer Wahrscheinlichkeit gegen nationales Verfassungsrecht und gegen europäisches Gemeinschaft…
Oddset-Sportwettenmonopol wirft verfassungsrechtliche Fragen auf
Handakte WebLAWg / Das in Rheinland-Pfalz bestehende, staatlich konzessionierte Oddset-Sportwettenmonopol zu Gunsten der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH wirft verfassungsrechtliche Fragen auf. Diese Aussage der...…
Löschungsantrag gegen Lotto Marke
MarkenBlog / Gegen die Wort-/Bildmarke LOTTO (Registernummer: 30539481) ist vom Deutschen Patent- und Markenamt in der 27. Kalenderwoche ein von dritter Seite gestellter Löschungsantrag veröffentlicht worden. Die Marke ist mit Priorität vom 05.07.2005 in d…
OVG Rheinland-Pfalz: Private Sportwetten sind verboten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Private Wettbüros dürfen in Rheinland-Pfalz keine Sportwetten EG-ausländischer Buchmacher vermitteln. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in insgesamt 14 Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes.In den aus all…
Rheinland-Pfalz durfte “Privatdozenten” abschaffen
staatsrecht.info / In einer Entscheidung vom heutigen Tage ist das OVG Koblenz zu dem Ergebnis gekommen, dass das Land Rheinland-Pfalz die Bezeichnung “Privatdozent” abschaffen durfte. Das neue Hochschulgesetz des Landes sieht diesen Titel seit 2003 nicht m…
VG München: Keine Bedenken gegen Lotto im Supermarkt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Verwaltungsgericht München hat in einer heute verkündeten Entscheidung festgestellt, dass dem von gewerblichen Spielvermittlern angestrebten Lotto im Supermarkt keine grundsätzlichen Bedenken entgegenstehen. Im Anschluss an die heutige mündli…
DEUTSCHKENNTNISSE
LawBlog / Ein Ausländer, der Deutscher werden will, muss sich in dieser Sprache nicht nur verständigen können. Er muss auch einen einfachen Text lesen und verstehen können. So hat es das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden. Das Gericht wi…
[Kein Titel]
Blickpunkt Recht & Steuern / Dass eine Gewerbeuntersagung auch wegen Verstößen gegen Vorschriften der Lebensmittelhygiene erfolgen kann, zeigt ein aktuelles Urteil aus Rheinland-Pfalz. So hat das Verwaltungsgericht Neustadt in einem Eilverfahren entschieden, dass die…
Im Kommen: 10. Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Telemedicus / Am Dienstag gaben die niedersächsische Landesregierung wie auch der Ministerrat von Rheinland-Pfalz dem Entwurf des 10. Rundfunkänderungsstaatsvertrags ihre Zustimmung. Auf den Entwurf hatte sich die Ministerpräsidentenkonferenz im Oktober di…
Bundeskartellamt untersagt Fusion
Handakte WebLAWg / Das Bundeskartellamt hat den Zusammenschluss der Axel Springer AG („Springer“) mit der Pro-SiebenSat.1 Media AG („ProSiebenSat.1“) untersagt. Nach Kartellamtspräsident Böge würde der Zusammenschluss auf dem Fernsehwerbemarkt, dem Lesermark…
Spanischer Asesor Fiscal in Deutschland nicht ohne weiteres zur Hilfe in Steuersachen befugt
Recht und Alltag / Mit Urteil vom 3. 07.2006 (Az.: 5 K 1046/06 - rechtskräftig) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob der Kläger als (spanischer) “Asesor Fiscal” von seiner inländischen Niederlassung aus zur gesch…
Bananenrepublik überall
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Die Affäre um mutmaßliche Vergnügungsreisen auf Kosten von Eon Ruhrgas weitet sich nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeigers” über Nordrhein-Westfalen hinaus aus. Die Ermittler prüften auch Fälle in Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz un…
Arbeitsgerichte im Internet
37sechsBlog / Neben dem Bundesarbeitsgericht sind wenn auch nicht alle Landesarbeitsgerichte im Web zu finden. Also nicht wundern, wenn statt der Homepage des Landesarbeitsgerichts die eines Ministeriums erscheint. Hier die Liste der Landesarbeitsgerichte:…
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