BKA weist Vorwurf einer Rasterfahndung mit Telekom-Daten zurück

Berlin (Reuters) - Das Bundeskriminalamt hat Vorwürfe zurückgewiesen, nach den Anschlägen am 11. September Daten der Deutschen Telekom für eine Rasterfahndung genutzt zu haben.

Die Behörde habe weder im Zusammenhang mit den Anschlägen noch zu anderen Zeitpunkten Kundendaten der Deutschen Telekom erhalten, die in eine Rasterfahndung eingeflossen seien, teilte das Amt am Donnerstagabend mit.

Den Angaben zufolge nutzte das BKA aber Daten der Deutschen Telekom von Mitarbeitern des Konzerns, die mit sicherheitsrelevanten Einrichtungen oder gefährlichen Gütern in Kontakt kommen konnten. Die Erhebung solcher Daten auch in Bereichen wie Kernenergie und Flughäfen sei zur Gefahrenabwehr eingeleitet worden. "Ausgangspunkt war die Annahme, dass sich in Deutschland weitere Personen islamistisch-extremistischer Gesinnung aufhalten, die Anschläge planen, vorbereiten und durchführen", erklärte das Amt. Die Attentate in den USA waren teilweise in Deutschland vorbereitet worden.

Die "Frankfurter Rundschau" hatte zuvor unter Berufung auf Telekom-Kreise von einer Rasterfahndung mit Kundendaten berichtet. Politiker aus der Regierungskoalition und der Opposition forderten daraufhin Aufklärung vom Bundeskriminalamt. "Das BKA muss nachweisen, dass es eine Rechtsgrundlage hatte", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, dem Blatt. Die FDP werde im Innenausschuss eine Stellungnahme der Regierung verlangen, sagte der FDP-Innenpolitiker Max Stadler zudem der "Berliner Zeitung" (Freitagausgabe).