Eine nicht nur klammheimliche aber wohl leider nur vorläufige Freude bereitet das, was den Bundesrat aus Sachsen erwartet: Das Gesetz zur Ausweitung der Befugnisse des Bundeskriminalamtes wird im Bundesrat voraussichtlich scheitern. Das von einer CDU/SPD-Koalition regierte Sachsen will dem BKA-Gesetz nach einem SPD-Parteitagsbeschluss im Bundesrat nicht zustimmen. Damit haben Union und SPD keine Mehrheit mehr - die Landesregierungen mit Beteiligung…
Bitte beachten Sie: Dieser Artikel ist nicht mehr im Original verfügbar.Erschienen 16. November 2008 auf http://schaeuble-weg.blogspot.com/.
Heymanns Strafrecht Online Blog | 17. November 2008 — Spiegel online meldet, dass die sächsische SPD dem umstrittenen BKA-Gesetz im Bundesrat nicht zustimmen wird. Das dürfte das …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 18. November 2008 — Die Bundesregierung setzt trotz des sich abzeichnenden Scheiterns im Bundesrat weiter auf ein Zustandekommen des umstrittenen …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 28. November 2008 — Das umstrittene Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt (”BKA-Gesetz”) ist a…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 13. November 2008 — Der Bundestag hat gestern das heftig umstrittene BKA-Gesetz verabschiedet. 375 Abgeordnete haben für das Gesetz, 168 dagegen ge…
Reuters | 12. Februar 2009 — Berlin (Reuters) - Der Bundesrat wird der Ausweitung des Mindestlohns am Freitag voraussichtlich zustimmen. Er erwarte eine k…
Reuters | 20. Januar 2009 — Berlin (Reuters) - Das rot-grün regierte Land Bremen wird dem Konjunkturpaket der Bundesregierung im Bundesrat zustimmen. Die…
Reuters | 28. November 2008 — Berlin (Reuters) - Der Bundesrat hat das Gesetz zur Ausweitung der Befugnisse des Bundeskriminalamts gestoppt. Die Länderkamm…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 12. Juni 2010 — Der Bundesrat hat am 04.06.2010 den Gesetzentwurf der Bundesregierung „Zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu…
Handakte WebLAWg | 17. November 2008 — Überraschende Wendung: Das umstrittene BKA-Gesetz steht jetzt plötzlich vor dem Aus. Weil die sächsische SPD ihre Zustimmung …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 12. November 2008 — Das BKA-Gesetz kann heute - 12.11.2008 - im Bundestag verabschiedet werden. Dafür sorgte der Innenausschuss, der am 10. 11. 200…
