BKA-Gesetz: Wachen die Länder langsam auf?
am 21.10.2007 von SchnüffelblogDer Oberschnüffelminister posaunte laut heise mal wieder seine Forderung nach der angeblich ach so unverzichtbaren Online-Schnüffelei hinaus: „Online-Durchsuchungen seien eine geeignete Maßnahme, Terroranschläge zu verhindern - selten so gelacht. Unterstützt wurde er von der Kanzlöse, die mit Sicherheit genau so wenig wie ihr Oberschnüffler weiß, wovon genau sie eigentlich redet. Demgegenüber scheinen selbst CDU-regierte Länder langsam aufzuwachen: In schriftlichen Stellungnahmen rügen die Länder demnach vor allem, dass das BKA zu stark in die Belange der Landespolizeibehörden eingreifen dürfe, wie heise berichtet. Das lässt doch jedenfalls ein bisschen hoffen! Dass das unselige Gesetz ohnehin wohl kaum noch vor der Entscheidung des BVerfG zu den Verfassungsbeschwerden gegen die Online-Durchsuchung im Verfassungsschutzgesetz des Landes …
W.i.b.a.S.’ permanente Volksverdummung - entlarvend
Schnüffelblog / Unser Oberschnüffelminister lässt wirklich keine Chance aus, gebetsmühlenartig seine Forderung nach schnellstmöglicher Legalisierung der Online-Schnüffelei zu wiederholen - und wieder und wieder zu demonstrieren, dass seine angebliche Begründun…
Schäuble: Will weit mehr als nur Online-Schnüffelei
Schnüffelblog / Bedauerlicherweise vergeht ja kaum ein Tag ohne die gebetsmühlenartig wiederholte Forderung des Oberschnüffelministers (OSM) nach Einführung der Online-Schnüffelei, die er erklärtermaßen für lebensnotwendig hält. Zur Erinnerung, es spricht de…
Verfassungsbeschwerdeverfahren zum Mitlesen
Schnüffelblog / Der Oberschnüffelminister wird ja nicht müde, nahezu täglich mit permanenter Ignoranz verfassungsrechtlicher Bedenken die Legalisierung der sog. „Online-Durchsuchung zu fordern. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund ist die Dokumentation der „V…
Die spinnen, die Bayern !!!
Schnüffelblog / SPON berichtet: Bayern will eigenes Gesetz zur Online-DurchsuchungDie von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble gewünschte Online-Durchsuchung per Staats-Trojaner liegt auf Eis, bis das Bundesverfassungsgesetz die Rechtmäßigkeit prüft. So lang w…
Online-Schnüffelei aus technischen Gründen gestoppt?
Schnüffelblog / Erst tut die Schnüffelgang so, als brauche man unbedingt die Online-Durchsuchung, als Begründung wird natürlich zunächst auf das Universalargument Terrorabwehr zurückgegriffen, aber auch Kinderpornografie wird immer gern genommen, weil sie ja so…
BVerfG statuiert Grundrecht auf vertrauliche Nutzung des eigenen Computers
kielanwalt.de / heise online vermeldet die heutige Entscheidung des BVerfG über die Regelung der Online-Durchsuchung im hessischen Verfassungsschutzgesetz: “Das Bundesverfassungsgericht hat die entscheidende Klausel zur Ausforschung “informationstechnis…
Schäuble - zynisch oder durchgeknallt?
Schnüffelblog / Schon sein (ehemaliger?) Bruder im Geiste Wiefelspütz fiel ja bereits durch merkwürdig variierende Meinungsäußerungen auf. Kaum zu glauben allerdings, was jetzt der Oberschnüffelminister laut einer Meldung von heise auf der internationalen IT-Si…
Überholt Beate Merk Schäuble rechts?
Schnüffelblog / Heise online berichtet: „Bayern plant Gesetz zur Online-Durchsuchung Die bayerische Landesregierung plane einen Vorstoß bei der umstrittenen Online-Durchsuchung von privaten Computern, berichtet die Welt am Sonntag. Ein Gesetzentwurf, den die Baye…
» Das Bundesverfassungsgericht
» Verfassungsgericht: Wenig Chancen für Online-Razzien - Deutschland - Politik - FOCUS Online
» heise online - Unions-Länder fallen Schäuble beim BKA-Gesetz in den Rücken
» heise online - Schäuble bekräftigt Forderung nach Online-Durchsuchungen
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