BKA-Gesetz nimmt neuen Anlauf- aber zu kurz

Das BKA-Gesetz nimmt einen neuen Anlauf. Und selbst, wenn der im Bundesrat durchgehen sollte, wird er in der Sandgrube des BVerfG landen. Vom Gesetzesentwurf ausgenommen sind nur Strafverteidiger, keine sonstigen Rechtsanwälte. Ärzte sowieso nicht. Ein Gesetz ist nur dann anwendbar, wenn klar ist, was gemeint ist. Wann ist ein Strafverteidiger ein Strafverteidiger ? Grundsätzlich darf jeder Rechtsanwalt eine Strafverteidigung übernehmen. Aber auch Strafrechtsprofessoren treten häufig dann, wenn es um schwierige Rechtsfragen geht, als Strafverteidiger vor Gericht auf. Sogar mein seliger Großvater, der als Ordinarius für Bürgerliches Recht nicht gerade zum Strafverteidiger prädestiniert war, ist als Rechtsbeistand bei den "Nürnberger Prozessen" beteiligt gewesen. Ich selbst bin Familienrechtler, also auch eher "unverdächtig", habe aber erst gestern eine Strafverteidigung übernommen. Ein Kollege hat kürzlich berichtet, er habe sich nach 15 Jahren Tätigkeit als Rechtsanwalt unversehens erstmals…