BKA-Gesetz kommt in den Vermittlungsausschuss
am 29.11.2008 von http://www.blog.beck.de
Der Bundesrat hat am gestrigen Freitag erwartungsgemäß den Entwurf des Gesetzes zur Erweiterung der Aufgaben des Bundeskriminalamts (BKA) mehrheitlich abgelehnt. Nach dem Scheitern des umstrittenen Gesetzes haben sich die politischen Fronten verhärtet. Die Bundesregierung hat die Anrufung des Vermittlungsausschusses angekündigt. Eine Kabinettsentscheidung darüber soll bereits am Mittwoch fallen.
Für den Fall, dass das Gesetz doch noch in Kraft treten …
Schäuble warnt vor Scheitern von BKA-Gesetz im Bundesrat
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat vor einem Scheitern des umstrittenen BKA-Gesetzes am Freitag im Bundesrat gewarnt. Es wäre absurd, wenn die Länderkammer das Gesetz zu Fall brächte, sagte der CDU-Polit…
Bundesrat stoppt BKA-Gesetz
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Bundesrat hat das Gesetz zur Ausweitung der Befugnisse des Bundeskriminalamts gestoppt. Die Länderkammer lehnte am Freitag in Berlin den bereits vom Bundestag gebilligt Gesetzentwurf ab. Auch der Antrag zur Anrufung eines…
Merkel kritisiert Scheitern des BKA-Gesetzes im Bundesrat
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Scheitern des BKA-Gesetzes im Bundesrat scharf kritisiert. Ich finde es geradezu paradox und fahrlässig, die Terrorismusbekämpfung in die Hände des Bundes zu legen und ihm dann …
Zeitung: Bund und Länder einigen sich auf BKA-Gesetz
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Wenige Tage nach dem vorläufigen Scheitern des BKA-Gesetzes im Bundesrat haben sich Bund und Länder einem Zeitungsbericht zufolge auf einen Kompromiss geeinigt. Eine Runde aus Vertretern beider Seiten, an der auch Bundes…
Nochmal zum Datenschutzbeauftragten des BKA
RA-Blog / Jens kann, wie er heute im Datenschutz-Blog schreibt, den Datenschutzbeauftragten des BKA nicht nur beim BKA, sondern auch im Entwurf zum BKA-Gesetz nicht finden. Er bemängelt die fehlende Medienkompetenz der Blogger, die auf den Zug aufspringe…
Bundesrat gibt grünes Licht für Online-Durchsuchungen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Das Bundeskriminalamt kann zur Terrorismusbekämpfung künftig private Computer ausspähen. Nach langem Streit in der Koalition stimmte am Freitag auch der Bundesrat dem geänderten BKA-Gesetz zu, das die sogenannte…
Drittel
Das Immobilienrechtsblog / “Die Miete sollte nicht mehr als ein Drittel des Einkommens ausmachen” Den Zusammenhang zwischen Stadt, Haushaltseinkommen und Miete beleuchtet heute die FTD. In Freiburg werden dabei über 43% des Haushaltseinkommens für die Miete aufge…
Finanzministerium: Keine Nachbesserung bei Rettungsschirm
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Das Bundesfinanzministerium sieht keinen Anlass für eine Nachbesserung am deutschen Rettungsschirm für die Finanzbranche. Auf die Frage, ob es Pläne dafür gebe, sagte am Dienstag ein Sprecher von Minister Peer…
Mittagessen in der Behindertenwerkstatt
Rechtslupe / Behinderte Menschen, die im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) teilstationär eingesetzt und bedürftig sind, erhalten vom zuständigen, in der Regel überörtlichen, Sozialhilfeträger Eingliederungshilfe in der Form…
Deutschland gegen befristete Mehrwertsteuersenkung
Reuters | Inlandsnachrichten / Brüssel (Reuters) - Deutschland lehnte eine von der EU-Kommission geforderte Mehrwertsteuersenkung zum Ankurbeln der Konjunktur weiterhin ab. Eine zeitlich befristete Steuersenkung wäre mit zu hohem Aufwand verbunden, sagte Bundesfinanzmin…
PR-Arbeit der Kanzleien
Jurabilis / Ein Handelsblatt-Artikel zu den in Umfang und Intensität weiter zunehmender PR-Maßnahmen der Kanzleien:Heute dagegen tun Anwälte gerne ihre Meinung kund auch, wenn sie mit dem konkreten Fall nicht das Geringste zu tun haben. Mehr noch, sie…
Hauptverhandlungstermin vor Strafkammer vergessen!
Mord ist mein Beruf / ....Deshalb wurde mein Mandant von der Polizei an seinem Arbeitsplatz abgeholt und der Verhandlungsbeginn verzögerte sich entsprechend. Mein Mandant war gefahren, er hatte den Tip gegeben, in welchem Haus was zu holen sei. Dann hatte er zwei…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
