BKA-Gesetz im Bundesrat gescheitert
am 28.11.2008 von http://www.datenschutzbeauftragter-online.de
Eine keine Verschnaufpause: Das BKA-Gesetz ist im Bundesrat gescheitert. Bei der Süddeutschen findet man dazu einen netten Kommentar, der aber recht inhaltsleer ist, da die vermeintliche grosse Erkenntnis keine ist:
Die Länder für ihre Weisheit zu loben, weil sie Innenminister Schäuble eins ausgewischt haben, dürfte reichlich verfrüht sein. Es geht um knallharte Interessenpolitik.
Es ist mir jetzt auf Anhieb neu, dass jemand den Bundesrat (ausgerechnet den Bundesrat…) als besondere Institution zum Schutz der Grundrechte lobt. Auch das es sich im Bundesrat um Interessenpolitik handelt ist keine Erkenntnis, das ist das Ergebnis von Artikel 50 GG:
Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit.
Da steht nichts von höheren Zielen. Da steht auch, anders als im Artikel 38 GG, nichts von einem Gewissen. Der Bundesrat ist eine Länderkammer und dort herrschen Länderinteressen - und wenn man gegen das BKA-Gesetz ist, weil man sein LKA geschwächt sieht, ist das keine abzulehnende Interessenpolitik, sondern man folgt seinem Job.
Dennoch ist die Analyse bei der SZ nicht von der Hand zu weisen: Das Aussageverweigerungsrecht wird, sofern das LKA gestärkt wird, vielleicht wirklich unter den Tisch …
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VerpackV: Onlinehändler müssen sich bis Jahresende bei Systementsorgern registrieren / FAQ Verpackungsverordnung
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte / Ab dem 01.01.2009 tritt eine neue Verpackungsverordnung in Kraft. Hintergrund ist das Inkraftreten der 5. Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung (→ Klicken Sie bitte auf diesen Link, der JavaScript verwendet: 5. Novelle). Für Onlinehä…
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Konjunkturprogramm steht noch vor großen Hürden
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Das umstrittene Konjunkturprogramm der Bundesregierung hat mit der Verabschiedung im Bundestag seine erste parlamentarische Hürde genommen, droht aber im Bundesrat aufgehalten zu werden. Der Bundestag gab am Donnerstag mit de…
Wilder Westen bei mir um die Ecke
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Das betreffende Etablissement liegt direkt neben einer meiner Lieblingspizzerias und ist auch nicht wirklich weit von meinem Büro entfernt.Ich stelle mir jetzt die Frage, ob ich zukünftig nur noch mit Schussweste meine Pizza holen kann.Rechtsextrem…
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» Bundesrat lehnt BKA-Gesetz ab - Von wegen Bürgerrechte - Politik - sueddeutsche.de
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