BKA-Gesetz gescheitert ...
am 28.11.2008 von http://ra-melchior.blog.de... und das ist auch gut so! War wohl nichts mit „Ultimatum, Herr OSM! Möge …
Schäubles Ultimatum
Schnüffelblog / Seine Unbelehrbarkeit, der OSM höchstselbst, stellt laut rp-online ein „Ultimatum, also laut Wikipedia „... eine Forderung, die verbunden ist mit einer (meist kurzen) Fristsetzung für die Erfüllung der Forderung sowie mit der Androhung ernster
“Anschlag auf die Pressefreiheit”
Datenschutzbeauftragter Online / Die Presse ist sich einig: Das BKA-Gesetz ist eine Gefahr für die “vierte Säule” der Demokratie: Der investigative Journalismus in Deutschland ist in Gefahr. Das höchst umstrittene BKA-Gesetz soll Ermittlern das Recht geben, Reporter
BKA-Gesetz-Icon
RA J. Melchior, Wismar / Der (schon fast legendäre) Kommentator doppelfish machte auf ein in diesen unseren Zeiten sehr aktuelles Icon aufmerksam (auch wenn das BKA-Geschwätz glücklicherweise vorerst wohl nicht kommen wird), zu haben bei extra3: Brandneu:
BKA-Gesetz im Bundesrat gescheitert
Datenschutzbeauftragter Online / Eine keine Verschnaufpause: Das BKA-Gesetz ist im Bundesrat gescheitert. Bei der Süddeutschen findet man dazu einen netten Kommentar, der aber recht inhaltsleer ist, da die vermeintliche grosse Erkenntnis keine ist: Die Länder für ihre Weisheit z
Merkel kritisiert Scheitern des BKA-Gesetzes im Bundesrat
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Scheitern des BKA-Gesetzes im Bundesrat scharf kritisiert. Ich finde es geradezu paradox und fahrlässig, die Terrorismusbekämpfung in die Hände des Bundes zu legen und ihm dann
Doch Nacktscanner-Tests?
RA J. Melchior, Wismar / Wenn die Meldung bei magnus.de zutrifft, hat der OSM (mal wieder) das Volk belogen: Bundesregierung testet heimlich Nacktscanner Trotz gegenteiliger Beteuerungen von Innenminister Schäuble lässt die Bundesregie-rung Body-Scanner testen.
Augen auf beim Regenlauf
Rechtslupe / Eine in einer Baustelle ausgelegte Schaltafel (Holztafel mit Metallrahmen) sollte man nur dann als Weg benutzen, wenn sie nicht erkennbar nass und rutschig ist. Ansonsten riskiert man nicht nur einen Sturz. Wenn ein gefahrloserer Weg ohne weiteres m
Werbung mit der Gründung eines Unternehmens
Handakte WebLAWg / Je länger ein Unternehmen auf dem Markt ist, desto mehr Vertrauen genießt es in der Regel bei seinen Kunden. Schließlich ist die Gefahr nicht so groß, dass es plötzlich von der Bildfläche verschwindet und eventuell bestellte (und per Vorkasse b
Der Bauernhof der Schwiegereltern
Rechtslupe / Wer im landwirtschaftlichen Betrieb der Schwiegereltern voll mitarbeitet und mit diesen aus einer Kasse wirtschaftet, kann nach dem Ende der Zusammenarbeit nicht einfach nachträgliche Vergütung oder Rückerstattung von Investitionen verlangen. Viel
Jung legt Grundstein für Bundeswehr-Ehrenmal in Berlin
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Verteidigungsminister Franz Josef Jung hat am Donnerstag den Grundstein für das seit langem geplante Ehrenmal der Bundeswehr in Berlin gelegt. Die Gedenkstätte im Hof des Bendlerblocks soll an die rund 2900 Soldaten und
Nutzungsentschädigung bei Ersatzlieferung: Kein Wertersatz bei Nutzung (BGH)
Rechtsanwalt News / Das langerwartete Urteil des BGH zur Nutzungsentschädigung bei Ersatzlieferungen ist da. Mit Urteil des VIII. Zivilsenats des BGH vom 26.11.2008 - VIII ZR 200/05 - hat der BGH entschieden, ob eine Nutzungsentschädigung für die Nutzung
CDU räumt Mitverantwortung der Ost-CDU im DDR-Regime ein
Reuters | Inlandsnachrichten / Stuttgart (Reuters) - Die CDU hat sich zur Mitverantwortung der früheren christdemokratischen Blockpartei in der DDR für das SED-Regime bekannt. Die Ost-CDU sei damals zwar von der SED zwangsweise gleichgeschaltet worden. Gleichwohl hat di
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