BKA-Gesetz fehlt Mehrheit im Bundesrat
Spiegel online meldet, dass die sächsische SPD dem umstrittenen BKA-Gesetz im Bundesrat nicht zustimmen wird. Das dürfte das Aus für diese Gesetzesvorhaben sein.
Siehe auch:
BKA-Gesetz im Bundesrat: Keine einvernehmliche Lösung Die Bundesregierung setzt trotz des sich abzeichnenden Scheiterns im Bundesrat weiter... Bundesrat lehnt BKA-Gesetz ab Das umstrittene Gesetz zur Abwehr von Gefah… » Vollständiger ArtikelThemen: Bundestag , Bundesrat , Bka , Bka-gesetz , Gesetzes-vorhaben , Bundesrat Mehrheit Zur Verabschiedung Eines Gesetztes
Erschienen 17. November 2008 auf http://blog.strafrecht-online.de.
BKA-Gesetz im Bundesrat: Keine einvernehmliche Lösung
Heymanns Strafrecht Online Blog | 18. November 2008 — Die Bundesregierung setzt trotz des sich abzeichnenden Scheiterns im Bundesrat weiter auf ein Zustandekommen des umstrittenen …
Bundesrat lehnt BKA-Gesetz ab
Heymanns Strafrecht Online Blog | 28. November 2008 — Das umstrittene Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt (”BKA-Gesetz”) ist a…
Innenausschuss stimmt für “BKA-Gesetz”
Heymanns Strafrecht Online Blog | 12. November 2008 — Das BKA-Gesetz kann heute - 12.11.2008 - im Bundestag verabschiedet werden. Dafür sorgte der Innenausschuss, der am 10. 11. 200…
BKA-Gesetz verabschiedet
Heymanns Strafrecht Online Blog | 13. November 2008 — Der Bundestag hat gestern das heftig umstrittene BKA-Gesetz verabschiedet. 375 Abgeordnete haben für das Gesetz, 168 dagegen ge…
Bundesrat: Stärkung des Berufsgeheimnisträgerschutzes auch im BKA-Gesetz
Heymanns Strafrecht Online Blog | 12. Juni 2010 — Der Bundesrat hat am 04.06.2010 den Gesetzentwurf der Bundesregierung „Zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu…
Löschung von Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten vor Sperrung
Heymanns Strafrecht Online Blog | 24. Februar 2010 — Die Bundesregierung will ein Gesetz erarbeiten, dass die Löschung von Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten möglich ma…
BKA-Gesetz wird vermutlich kippen
Schäuble muss weg | 16. November 2008 — Eine nicht nur klammheimliche aber wohl leider nur vorläufige Freude bereitet das, was den Bundesrat aus Sachsen erwartet: Das…
Umstrittenes BKA-Gesetz steht plötzlich vor dem Aus
Handakte WebLAWg | 17. November 2008 — Überraschende Wendung: Das umstrittene BKA-Gesetz steht jetzt plötzlich vor dem Aus. Weil die sächsische SPD ihre Zustimmung …
Vorerst kein Stasi 2.0
Handakte WebLAWg | 28. November 2008 — Das umstrittene BKA-Gesetz ist im Bundesrat vorerst gescheitert. Bei der Abstimmung über das vom Bundestag bereits verabschiede…
Schäuble warnt vor Scheitern von BKA-Gesetz im Bundesrat
Reuters | 26. November 2008 — Berlin (Reuters) - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat vor einem Scheitern des umstrittenen BKA-Gesetzes am Freitag im Bu…
Es ist eines der umstrittensten Projekte der Großen Koalition - jetzt droht dem BKA-Gesetz das Aus. Nachdem FDP, Grüne und Linke die Mehrheit im Bundesrat schon dezimiert hatten, legt sich nun auch die sächsische SPD quer: Die Mehrheit für Wolfgang Schäubles Pläne dürfte damit dahin sein.
