BKA-Gesetz: Die wichtigsten Änderungen
am 03.06.2008 von http://www.telemedicus.info/Am Mittwoch will die Bundesregierung über die Novelle des heftig umstrttenen BKA-Gesetzes abstimmen. Mitte April hatten sich der Bundesinnenminister und die Justizministerin auf einen Entwurf geeinigt; er sieht vor, die Befugnisse der Kriminalpolizei des Bundes auch auf die „Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus“ (§ 4a BKAG-E) auszuweiten. Weil in allen Fraktionen heftig protestiert wurde, hat man den Entwurf Ende letzter Woche noch einmal geringfügig geändert: Das Gesetz …
Entwurf des “BKA-Gesetzes” online
criminologia / Letzte Woche einigten sich Justizministerin Brigitte Zypries und Innenminister Wolfgang Schäuble auf einen “Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt”. Vor allem die in…
Entwurf zum BKA-Gesetz im Volltext
Telemedicus / Netzpolitik.org hat den Volltext des aktuellen Entwurfs des BKA-Gesetzes zugeschickt bekommen und zum Download gestellt. Im Folgenden dokumentieren wir die Vorschrift zur Online-Durchsuchung: Entwurf zum BKA-Gesetz im Volltext vollständig lese…
Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur akustischen Wohnraumüberwachung
Bundesjustizministerium / Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Neuregelung der akustischen Wohnraumüberwachung beschlossen. Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Urteil vom 3. März 2004 die akustische Wohnraumüberwachung im Grundsatz für verfassungsgemäß…
Expertenanhörung zum Entwurf der Neuregelung des BKA-Gesetzes
IT-Recht Blog / Am heutigen Montag veranstaltete der Innenausschuss des Bundestages eine Expertenanhörung zum Entwurf des BKA-Gesetzes. Dieses Gesetz enthält unter anderem die Befugnis zur Online Durchsuchung, zur Quellen Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TK…
27.09.2006 Bundesregierung unterrichtet über akustische Wohnraum
Bundesjustizministerium / Die Bundesregierung hat heute den Bericht von Bundesjustizministerin Zypries und Bundesinnenminister Dr. Schäuble über Maßnahmen zur akustischen Wohnraumüberwachung für das Jahr 2005 zur Kenntnis genommen. Nach Art. 13 Abs. 6 des Grun…
Akustische Wohnraumüberwachung
Handakte WebLAWg / Der Bundestag hat heute den Gesetzentwurf zur Neuregelung der akustischen Wohnraumüberwachung in 2./3. Lesung beschlossen. Das BVerfG hatte mit Urteil vom 3. März 2004 die akustische Wohnraumüberwachung im Grundsatz für verfassungsgemäß erklär…
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