BKA-Gesetz - der Text
am 20.04.2008 von http://www.lawblog.de
Der lange gesuchte aktuelle Entwurf des BKA-Gesetzes ist jetzt veröffentlicht und kann hier gelesen werden..
Nicht …
Entwurf zum BKA-Gesetz im Volltext
Telemedicus / Netzpolitik.org hat den Volltext des aktuellen Entwurfs des BKA-Gesetzes zugeschickt bekommen und zum Download gestellt. Im Folgenden dokumentieren wir die Vorschrift zur Online-Durchsuchung: Entwurf zum BKA-Gesetz im Volltext vollständig lese
CCC veröffentlicht Entwurf des BKA-Gesetzes
RA-Blog / Der CCC veröffentlicht den Entwurf des BKA-Gesetzes: Dem Chaos Computer Club liegt ein anonym zugespielter Entwurf des neuen BKA-Gesetzes vor. Darin ist u. a. vorgesehen, dass der Einsatz des Bundestrojaners auch ohne die Genehmigung eines Ric
Entwurf des “BKA-Gesetzes” online
criminologia / Letzte Woche einigten sich Justizministerin Brigitte Zypries und Innenminister Wolfgang Schäuble auf einen “Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt”. Vor allem die in
Entwurf eines Gesetzes für Datenschutzaudits veröffentlicht
maas_rechtsanwälte / Die Bundesregierung hat nunmehr den Entwurf eines Bundesdatenschutzauditgesetzes veröffentlicht. Mit diesem Gesetzentwurf sollen bundeseinheitliche Regelungen für die Prüfung und Bewertung von Datenschutzkonzepten und technischen Einr
BKA-Antiterrorgesetz - Entwurfstext veröffentlicht
Lichtenrader Notizen / Der Chaos-Computer-Club (CCC) hat den Text des Entwurfs eines Gesetzes zur Terrorbekämpfung durch das Bundeskriminalamt veröffentlicht. Er geht deutlich über die Möglichkeit hinaus, Trojaner zu versenden.Zu finden hier.
Gesetz zur Änderung des Versammlungsrechts und des Strafgesetzbuchs am 31.03.2005 in BGBl. I 2005, S. 969 f. veröffentlicht
Lichtenrader Notizen / Das Gesetz zur Änderung des Versammlungsrechts und des Strafgesetzbuchs wurde am 31.03.2005 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Im Strafgesetzbuch wurde § 130 StGB geändert. Das Gesetz tritt am 01.04.2005 in Kraft. vgl. LiNo hier und hier.
Regierungsentwurf zur Durchsetzungsrichtlinie veröffentlicht
immateriblog.de / Wie das Institut für Urheberrecht meldet, hat das BMJ den lang erwarteten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie beschlossen. Der Text steht beim BMJ zur Verfügung (PDF, 356 KB). Ich habe noch gar nicht rein geschaut u
BKA-Gesetz: Die wichtigsten Änderungen
Telemedicus / Am Mittwoch will die Bundesregierung über die Novelle des heftig umstrttenen BKA-Gesetzes abstimmen. Mitte April hatten sich der Bundesinnenminister und die Justizministerin auf einen Entwurf geeinigt; er sieht vor, die Befugnisse der Kriminalp
Referentenentwurf zum Erbschaftsteuerreformgesetz veröffentlicht
Lichtenrader Notizen / Der Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer-und Bewertungsrechts (ErbStRG) ist versandt worden. Gefunden bei Haufe.
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