Zeitung: Bund und Länder einigen sich auf BKA-Gesetz
Reuters | 3. Dezember 2008 — Berlin (Reuters) - Wenige Tage nach dem vorläufigen Scheitern des BKA-Gesetzes im Bundesrat haben sich Bund und Länder einem …
BKA-Gesetz: Das ging schnell
Spitzenvertreter von CDU und SPD aus Bund und Ländern haben sich gestern auf einen Kompromiss zum BKA-Gesetz geeinigt. Danach soll eine Online-Durchsuchung auch in Eilfällen von einem Richter angeordnet werden müssen. Einem Richter obliegt auch die letzte Entscheidung darüber, welche Daten nach einer Online-Durchsuchung verwendet werden dürfen und welche - wegen ihres höchst privaten Charakters - nicht. Keine Änderungen wird es beim Zeugnisverweigerungsrecht geben. Absoluten Schutz vor Überwachung haben weiterhin nur Abgeordnete, Seelsorger und Strafverteidiger. Quelle: Sueddeutsche
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Nun doch vorweihnachtliche Eintracht: Kommt das BKA-Gesetz pünktlich zum neuen Jahr?
LEGALIT.de | 17. Dezember 2008 — SPIEGEL ONLINE berichtet über den im Vermittlungsausschuss vereinbarten Kompromiss der Regierungsparteien zum BKA-Gesetz: D…
Bund-Länder-Einigung zu BKA-Gesetz - Kritik bleibt
Reuters | 3. Dezember 2008 — Berlin (Reuters) - Bund und Länder haben noch vor dem Vermittlungsausschuss einen Kompromiss zum umstrittenen BKA-Gesetz erziel…
Ausweitung der BKA-Befugnisse kann in Kraft treten
Reuters | 29. Dezember 2008 — Berlin (Reuters) - Das Bundeskriminalamt (BKA) darf zur Terrorismusbekämpfung künftig private Computer ausspähen. Bundespräsi…
Bundesrat gibt grünes Licht für Online-Durchsuchungen
Reuters | 19. Dezember 2008 — Berlin (Reuters) - Das Bundeskriminalamt kann zur Terrorismusbekämpfung künftig private Computer ausspähen. Nach langem Streit …
Anwälte lehnen Kompromiß zum BKA-Gesetz ab
LEGALIT.de | 4. Dezember 2008 — Medienberichten zufolge haben sich Union und SPD auf einen Kompromiss zum BKA-Gesetz geeinigt. Demnach soll die Anordnung von…
Online-Durchsuchung auch bei “Gefahr im Verzug” nur mit Richtervorbehalt
Heymanns Strafrecht Online Blog | 17. Dezember 2008 — Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 17.12.2008 einen Kompromiss zur BKA-Novelle erz…
Bundesrat gibt grünes Licht für Online-Durchsuchungen
Reuters | 19. Dezember 2008 — Berlin (Reuters) - Das Bundeskriminalamt kann zur Terrorismusbekämpfung künftig private Computer ausspähen. Nach langem Strei…
Computerdurchsuchung: BGH: "Online Computer-Durchsuchung III" - Die "verdeckte Online-Durchsuchung" ist mangels einer Ermächtigungsgrundlage unzulässig.…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 14. Februar 2007 — 1. Die "verdeckte Online-Durchsuchung" ist mangels einer Ermächtigungsgrundlage unzulässig. Sie kann insbesondere nicht auf § 102 …
SPD in immer mehr Ländern lehnt geplantes BKA-Gesetz ab
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