BKA-Gesetz: Das ging schnell
am 03.12.2008 von http://www.ra-blog.deSpitzenvertreter von CDU und SPD aus Bund und Ländern haben sich gestern auf einen Kompromiss zum BKA-Gesetz geeinigt. Danach soll eine Online-Durchsuchung auch in Eilfällen von einem Richter angeordnet werden müssen. Einem Richter obliegt auch die letzte Entscheidung darüber, welche Daten nach einer Online-Durchsuchung verwendet werden dürfen und welche - wegen ihres höchst privaten Charakters …
Zeitung: Bund und Länder einigen sich auf BKA-Gesetz
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Wenige Tage nach dem vorläufigen Scheitern des BKA-Gesetzes im Bundesrat haben sich Bund und Länder einem Zeitungsbericht zufolge auf einen Kompromiss geeinigt. Eine Runde aus Vertretern beider Seiten, an der auch Bundes…
Bundesrat gibt grünes Licht für Online-Durchsuchungen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Das Bundeskriminalamt kann zur Terrorismusbekämpfung künftig private Computer ausspähen. Nach langem Streit in der Koalition stimmte am Freitag auch der Bundesrat dem geänderten BKA-Gesetz zu, das die sogenannte…
Bund-Länder-Einigung zu BKA-Gesetz - Kritik bleibt
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bund und Länder haben noch vor dem Vermittlungsausschuss einen Kompromiss zum umstrittenen BKA-Gesetz erzielt, der von den Kritikern allerdings umgehend als unzureichend verworfen wurde. Das Bundeskriminalamt (BKA) soll demna…
Bundesrat gibt grünes Licht für Online-Durchsuchungen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Das Bundeskriminalamt kann zur Terrorismusbekämpfung künftig private Computer ausspähen. Nach langem Streit in der Koalition stimmte am Freitag auch der Bundesrat dem geänderten BKA-Gesetz zu, das die sogenannt…
Nochmal zum Datenschutzbeauftragten des BKA
RA-Blog / Jens kann, wie er heute im Datenschutz-Blog schreibt, den Datenschutzbeauftragten des BKA nicht nur beim BKA, sondern auch im Entwurf zum BKA-Gesetz nicht finden. Er bemängelt die fehlende Medienkompetenz der Blogger, die auf den Zug aufspringe…
Nun doch vorweihnachtliche Eintracht: Kommt das BKA-Gesetz pünktlich zum neuen Jahr?
LEGALIT.de / SPIEGEL ONLINE berichtet über den im Vermittlungsausschuss vereinbarten Kompromiss der Regierungsparteien zum BKA-Gesetz: Das Gremium billigte die bereits Anfang Dezember von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe gefundene Lösung - demnach s…
Wasser auf die Mühlen?
RA-Blog / Wolfgang Schäuble ist die Quälerei mit dem Bundesrat wegen seinem BKA-Gesetz endgültig leid und fordert Konsequenzen. Die Abstimmungsregeln im Bundesrat sind gefälligst zu ändern, damit diese Blockiererei ein Ende hat. Seiner Ansicht nach s…
Einigung über Kostenverteilung für höheres Kindergeld
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Weg für die Erhöhung des Kindergeldes im kommenden Jahr ist frei. Vertreter von Bundestag und Bundesrat legten am Mittwoch im Vermittlungsausschuss ihren Streit um die Verteilung der Kosten zwischen Bund und Länd…
Man ist sich einig
Datenschutzbeauftragter Online / Es sind zwei unterschiedliche Meldungen, doch sie passen perfekt zusammen: Heise berichtet, dass im Bundestag die Verabschiedung eines gemeinsamen Antrags aller Fraktionen zu künftigen Eckpunkten und allgemeinen Aussagen zum Datenschutz gescheitert…
Anwälte lehnen BKA-Gesetz weiterhin ab
Handakte WebLAWg / Nachdem heute der Bundestag in zweiter und dritter Lesung das von der Bundesregierung eingebrachte BKA-Gesetz ohne maßgebliche Änderungen beschlossen hat, wird die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) den Bundesrat zu deutlichen Korrekturen auffordern.…
Merkel kritisiert Scheitern des BKA-Gesetzes im Bundesrat
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Scheitern des BKA-Gesetzes im Bundesrat scharf kritisiert. Ich finde es geradezu paradox und fahrlässig, die Terrorismusbekämpfung in die Hände des Bundes zu legen und ihm dann…
BKA-Gesetz im Bundesrat gescheitert
Datenschutzbeauftragter Online / Eine keine Verschnaufpause: Das BKA-Gesetz ist im Bundesrat gescheitert. Bei der Süddeutschen findet man dazu einen netten Kommentar, der aber recht inhaltsleer ist, da die vermeintliche grosse Erkenntnis keine ist: Die Länder für ihre Weisheit z…
» BKA-Gesetz - Bund und Länder einigen sich auf Kompromiss - Politik - sueddeutsche.de
BKA-Gesetz Bund und Länder einigen sich auf Kompromiss,Union und SPD haben einen Kompromiss zum umstrittenen BKA-Gesetz gefunden. Damit wird Bundesinnenminister Schäubles Lieblingsprojekt - leicht gestutzt - offenbar doch bald Reali…
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