Die Bundesregierung setzt trotz des sich abzeichnenden Scheiterns im Bundesrat weiter auf ein Zustandekommen des umstrittenen BKA-Gesetzes in seiner bisherigen Form. Das sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am 17.11.2008 in Berlin auch im Namen der Bundeskanzlerin. Die Koalition hoffe, dass der Bundesrat am 28.11.2008 zustimme. Na ja, man wird sehen, was passiert.
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BKA-Gesetz fehlt Mehrheit im Bundesrat Spiegel online meldet, dass die sächsische SPD dem umstrittenen BKA-Gesetz im Bundesrat... Bu… » Vollständiger ArtikelErschienen 18. November 2008 auf http://blog.strafrecht-online.de.
Heymanns Strafrecht Online Blog | 17. November 2008 — Spiegel online meldet, dass die sächsische SPD dem umstrittenen BKA-Gesetz im Bundesrat nicht zustimmen wird. Das dürfte das …
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