BKA-Gesetz beschlossen
am 12.11.2008 von http://www.datenschutzbeauftragter-online.deKurzmeldung: Das umstrittene BKA-Gesetz ist beschlossene Sache, ich wurde gerade aus Berlin angerufen und in Kenntnis gesetzt. In den Medien gibt es dazu noch nichts, wird aber nicht mehr lange …
“Anschlag auf die Pressefreiheit”
Datenschutzbeauftragter Online / Die Presse ist sich einig: Das BKA-Gesetz ist eine Gefahr für die “vierte Säule” der Demokratie: Der investigative Journalismus in Deutschland ist in Gefahr. Das höchst umstrittene BKA-Gesetz soll Ermittlern das Recht geben, Reporter …
Nochmal zum Datenschutzbeauftragten des BKA
RA-Blog / Jens kann, wie er heute im Datenschutz-Blog schreibt, den Datenschutzbeauftragten des BKA nicht nur beim BKA, sondern auch im Entwurf zum BKA-Gesetz nicht finden. Er bemängelt die fehlende Medienkompetenz der Blogger, die auf den Zug aufspringe…
Der geheime BKA-Datenschutzbeauftragte?
Datenschutzbeauftragter Online / Hal Faber berichtet (und alle springen auf den Zug), dass beim BKA der Datenschutzbeauftragte (DSB) so geheim sein soll, dass man seinen Namen nicht kennt. Faber hätte natürlich recht damit, dass dies lächerlich wäre, weil es in der Tat mit der b…
BKA-Gesetz im Bundesrat gescheitert
Datenschutzbeauftragter Online / Eine keine Verschnaufpause: Das BKA-Gesetz ist im Bundesrat gescheitert. Bei der Süddeutschen findet man dazu einen netten Kommentar, der aber recht inhaltsleer ist, da die vermeintliche grosse Erkenntnis keine ist: Die Länder für ihre Weisheit z…
BKA-Gesetz kommt in den Vermittlungsausschuss
beck-blog / Der Bundesrat hat am gestrigen Freitag erwartungsgemäß den Entwurf des Gesetzes zur Erweiterung der Aufgaben des Bundeskriminalamts (BKA) mehrheitlich abgelehnt. Nach dem Scheitern des umstrittenen Gesetzes haben sich die politischen Fronten verh…
Mit schwachen doch emsigen Schritten
Andere Ansicht / In der Arbeitslosigkeit lässt sich ohne kreative Kenntnisse im SGB II und SGB III heute kaum mehr was reissen, das ist spätestens nach dem obligatorischen “Beratungsgespräch” bei der Agentur für Arbeit klar. Und damit sich in Sachen J…
Gute Entscheidung, zweifelhafte Motive
Handakte WebLAWg / Der Bundesrat als Hort der Bürgerrechte - und an der Spitze jene FDP, für die Liberalismus lange nicht mehr war als Wirtschaftsliberalismus? Wie dem auch sei: Dass die Länderkammer das BKA-Gesetz erst einmal gestoppt hat, ist erfreulich. Sie hat d…
LexisNexis zur Abwechslung mal wieder
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Es ist wieder das gleiche Bild, wie vor ein paar Tagen und allmählich habe ich das Gefühl, als wolle man mich damit provozieren, oder dazu anhalten auf meinem Blog darüber zu schreiben.Letzte Woche Dienstag hatte ich nochmals versucht die angegebe…
Praxis: Politisches Engagement in Deutschland
Datenschutzbeauftragter Online / Mal ein kurzer Bericht von der politischen Front - und ja: Ich bin politisch aktiv. Jedenfalls minimal. Für mich ist es z.B. eine Selbstverständlichkeit, mich in dem Dorf in dem ich lebe, zumindest indirekt politisch zu beteiligen. Erstens gibt es…
Informationelle Selbstbestimmung
Datenschutzbeauftragter Online / Es ist inwzischen nötig, als Betreiber dieses Blogs eine Kleinigkeit offen zu legen: Wenn ich hier schreibe, vertrete ich einen sehr weiten Begriff der “informationellen Selbstbestimmung”, der nur sehr bedingt etwas mit dem juristischen…
Würde gern, kann aber nicht
LawBlog / Die Mandantin ist nach einem Schlaganfall krankgeschrieben. Auf unabsehbare Zeit. Sie bezieht Hartz IV. Die ARGE verlangt nun, dass sie eine Wiedereingliederungsvereinbarung unterschreibt, in der sie sich unter anderem zu Folgendem verpflichtet: R…
Die Erledigung der Hauptsachen im Verwaltungsprozess
chris.blog » Jura / Die in der ZPO nur unvollständig geregelte Erledigung der Hauptsache ist dem Referendar mittlerer Art und Güte bestens vertraut. Wer wie ich kurz vor den schriftlichen Prüfungen erschrocken feststellt, dass Erledigungen auch im Verwaltungsprozessr…
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