BGH: Sozialamt ist nicht Erfüllungsgehilfe des Mieters
WOLF | RECHTSANWALT | 20. Dezember 2009 — Übernimmt ein Jobcenter (Sozialamt) für einen hilfebedürftigen Mieter die Kosten der Unterkunft dergestalt, dass es die Mieter …
Bitterer Sieg
Frau Meier bezieht ALG II. Das Jobcenter zahlt auch die Miete, d.h. das Jobcenter zahlt (pünktlich) die Miete an Fr. Meier, die sie an den Vermieter weiterleiten muss.
Fr. Mieter mindert die Miete wegen Mängeln an der Mietsache für 9 Monate. Davon sagt sie dem Jobcenter allerdings nichts.
Der Vermieter verklagt Fr. Meier auf Zahlung der vollen Miete.…
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Erschienen 22. Oktober 2009 auf http://richter-ballmann.info.
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