BITTERE PILLEN
am 06.09.2005 von LawBlog
Schlechte Nachrichten überbringen ist nicht immer ganz leicht.
So flattert mir zum Beispiel ein Fax der Berufungszivilkammer auf den Tisch. Darin der freundliche Hinweis, dass die fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses zwar unwirksam sein dürfte. Aber sie könne in eine ordentliche Kündigung umgedeutet werden.
Das ist bedauerlich. Denn die Mandanten haben in der 1. Instanz vor dem Amtsgericht gewonnen. Da das Landgericht die Probleme offensichtlich …
Stiftung Warentest verabreicht Versandapotheken bittere Pillen
mepHisto-bLAWg / manager-magazin: Der Kunde bleibt im Kampf um Marktanteile der Versandapotheken offenbar auf der Strecke. Die Stiftung Warentest hat der Branche in ihrer neuesten Untersuchung schlechte Noten erteilt. Die Hälfte der 20 getesteten Anbieter im …
Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs
Heinicke und Kollegen / BGH Urteil vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 6/04Ein Mieter war mit 2 Monatsmieten in Zahlungsrückstand geraten. Der Vermieter sprach daraufhin die fristlose Kündigung, hilfsweise die fristgerechte Kündigung des Mietverhältnisses aus. Das Soziala…
Vor die Tür gesetzt
Andere Ansicht / Und nochmal der BGH: Mietrückstände können eine ordentliche Kündigung rechtfertigen. Der für Mietsachen zuständige Senat hat entschieden, daß ein nachträglicher Ausgleich der Zahlungsrückstände innerhalb zweier Monate nach Rechtshängig…
Keine fristlose Kündigung bei verspätet eingereichtem Attest
Rechtblog / Das verspätete Einreichen eines Krankheitsattests rechtfertigt noch keine fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers wegen unentschuldigten Fehlens. Das gilt nach Ansicht des Arbeitsgerichts Frankfurt auch dann, wenn sich das Arbeitsverhä…
Mietrecht: Abmahnung nicht unbedingt erforderlich
Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge / Die ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum durch den Vermieter wegen schuldhafter nicht unerheblicher Vertragsverletzung des Mieters (§ 573 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB) setzt nicht eine Abmahnung des Mieters durch den Vermieter…
Mietrecht: Kündigung wegen Gesundheitsgefahr nur nach Ablauf Abhilfefrist
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Die Kündigung wegen Gesundheitsgefährdung nach § 543 Abs. 1, § 569 Abs. 1 BGB war bisher eine der wenigen Möglichkeiten, vorzeitig aus einem befristeten Mietverhältnis auszusteigen. Ein wenig Schimmel, die Bestätigung des Arztes über die Gesu…
Hessisches Landesarbeitsgericht - Angekündigte Krankheit kein Grund für Entlassung
www.unternehmensjurist.de / Das Handelsblatt berichtet, dass nach einem Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts in Frankfurt (Az: 11 Sa 1073/04) die Ankündigung eines Arbeitnehmers, er werde „krank machen“, nicht immer eine fristlose Kündigung rechtfertigt. Im konkre…
Klüngel: Lohnpfändung ohne Titel
RA-Blog / Ein Mandant arbeitet bei der Stadtverwaltung in **** (Bauhof/Strassenreinigung) und hat im gleichen Ort eine Wohnung gemietet. Der Vermieter geht in unseren Breiten als Großgrundbesitzer durch und hat es offensichtlich in punkto Rechtsweg leichter…
Nicht bemerkt
RA-Blog / Eine ziemlich große Wohnungsverwaltungsgesellschaft hat einer Mandantin die außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses ausgesprochen. Wegen Zahlungsverzugs. Mein Schreiben vom März, mit dem ich die Zahlungen belegt hatte, hat man igno…
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