bitte ohne steuern festsetzen
am 19.11.2007 von http://kbmech.twoday.net/
der gegner sitzt in curaçao und das ist hoheitsgebiet der niederlande. die anwälte des gegners hier in deutschland wollen die kosten festsetzen lassen. dürfen sie auch. aber bitte ohne mehrwertsteuer.
diese recherche hat mich etwa 30 minuten gekostet: gem. § 3 III ustg ist auch jemand mehrwertsteuerpflichtig, wenn er …
Mit schwachen doch emsigen Schritten
Andere Ansicht / In der Arbeitslosigkeit lässt sich ohne kreative Kenntnisse im SGB II und SGB III heute kaum mehr was reissen, das ist spätestens nach dem obligatorischen “Beratungsgespräch” bei der Agentur für Arbeit klar. Und damit sich in Sachen J…
1 BvR 2456/06 vom 12.11.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus dem Kernkraftwerk Grafenrheinfeld im gleichnamigen Standortzwischenlager. Die Beschwerdeführerin ist (Mit-)Eigentümerin eines etwa 1,1 km hi…
Entziehung der EU-Fahrerlaubnis durch Führerscheinstelle
Rechtsanwalt Achim Flauaus / Grundsätzlich kann die Führerscheinstelle die Faherlaubnis aus dem EU-Ausland nicht entziehen. Ist sie der Meinung, diese sei nicht ordnungsgemäß erteilt, kann sie mit Bescheid feststellen, daß der Betroffene nicht berechtigt ist, diese im Inlan…
FDP: Regierung hat kein Rezept gegen Rezession
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der stellvertretende FDP-Chef Rainer Brüderle hat der Regierung Konzeptionslosigkeit und Handlungsunfähigkeit im Kampf gegen die Rezession vorgeworfen. Zu Beginn der Generaldebatte im Bundestag warf Brüderle am Mitt…
PR-Arbeit der Kanzleien
Jurabilis / Ein Handelsblatt-Artikel zu den in Umfang und Intensität weiter zunehmender PR-Maßnahmen der Kanzleien:Heute dagegen tun Anwälte gerne ihre Meinung kund – auch, wenn sie mit dem konkreten Fall nicht das Geringste zu tun haben. Mehr noch, sie…
Kurzmeldung: Kürzung der Pendlerpauschale gekippt
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Das BVerfG hat entschieden: Die Kürzung der Pendlerpauschale ist Verfassunswidrig. Mehr dazu später hier. Copyright © 2008 Unser RSS-Feed ist für die Nutzung in RSS-Readern vorgesehen. Die Einblendung der Inhalte unseres RSS-Feeds auf Websei…
Der Vorsitzende des Schwurgerichts sprach:
Rechtsanwalt Achim Flauaus / “Sie sollten die hehren Grundsätze von ihrer Internetseite erst einmal auf sich selbst anwenden.” Daraus lernen wir: 1. Der Gerichtsvorsitzende liest auf dieser Internetseite; 2. Er endeckt hier hehre Grundsätze; 3. Er meint, der Aut…
Betriebsbedingte Kündigung wegen Wegfalls des Arbeitsplatzes
Aktuelles aus dem Arbeitsrecht / Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 05.06.2008 ausgeführt, dass eine ordentliche Beendigungskündigung seitens des Arbeitgebers nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ausgeschlossen ist, wenn die Möglichkeit besteht, den A…
HOLG Hamburg rückt von den MFM-Listen ab
BERLIN BLAWG / Wenn Fotos unerlaubt verwendet werden, stellt sich die Frage, in welcher Höhe der Verletzer dafür Schadenersatz zu leisten hat. Zwar kennt das deutsche Urheberrecht verschiedene Möglichkeiten, einen geldwerten Ersatz zu erlangen, doch…
BVerfG zur Zulässigkeit
Jurakopf / Und nochmal ein wenig Zulässigkeitslehre beim BVerfG: In der Entscheidung 2 BvR 1268/07 stellt das BVerfG klar: Dem Bundesverfassungsgericht obliegt keine umfassende Kontrolle der fachgerichtlichen Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts. Es g…
Social Community und Datenschutz
LAWgical / In zahlreichen Informationsveranstaltungen sensibilisieren unter anderem der saarländische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, die Landesmedienanstalt Saar und das Landeskriminalamt des Saarlandes sowie die Europäische…
Steinbrück - Steuersenkungspolitk wäre ungerechte Umverteilung
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat sich erneut entschieden gegen Forderungen nach umfassenden Einkommensteuer-Senkungen gewandt. Der Großteil solcher Entlastungen käme bei den höheren Einkommensgruppen a…
» SCADPlus: Überseeischen Länder und Gebiete (ÜLG): Einleitung
Die Überseeischen Länder und Gebiete (ÜLG) sind Länder, die in einer Sonderbeziehung zu einem der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft stehen. Sie wurden von Anfang an mit der EG assoziiert und der Gründungsvert…
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