Bitte nur mit Sicherheitsgurt!
am 13.08.2008 von http://www.kanzlei-finkenzeller.de/aktuell
Wer entgegen § 21a StVO den Sicherheitsgurt nicht anlegt, den trifft grundsätzlich ein Mitverschulden gem. § 254 BGB (BGH, VI ZR 213/79). Bei schweren Frontalkollisionen mit hohen Geschwindigkeiten ist die Ursächlichkeit der erlittenen Verletzungen jedoch nicht zu vermuten, wenn der Verletzte den Sicherheitsgurt nicht angelegt hatte, sondern in den Airbag geprallt ist (s.a. OLG Karlsruhe, 13 U 205/77). Vielmehr muss der Schädiger beweisen, dass dieselben Verletzungen bei Anlegen des Gurtes nicht eingetreten wären.
Nach § 21a StVO müssen vorgeschriebene Gurte während der Fahrt angelegt werden. Eine Ausnahme gilt z.B. für Taxifahrer bei der Fahrgastbeförderung (nicht bei Leerfahrten!), so dass einem Taxifahrer daher auch bei Nichtanlegen des Gurtes kein Mitverschuldenseinwand entgegengehalten werden kann (BGH, Urt.v. 2.2.82 - …
Unfallschadensregulierung: Trotz Nichtanschnallens keine Mithaftung
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Wer entgegen den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung den Sicherheitsgurt nicht anlegt, den trifft grundsätzlich ein Mitverschulden. Bei schweren Frontalkollisionen mit hohen Geschwindigkeiten ist die Ursächlichkeit der erlittenen Unfallverletz…
AG Mannheim: Kein fliegender Gerichtsstand bei negativen Feststellungsklagen für Internet-Verletzungen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Mannheim (Beschl. v. 21.05.2008 - Az.: 9 C 142/08) hat entschieden, dass der sogenannte fliegende Gerichtsstand bei negativen Feststellungsklagen nicht gilt.Herkömmlicherweise kann der Geschädigte bei Internet-Verletzungen aufgrund der Regel…
Tateinheit oder Tatmehrheit ???
RA J. Melchior, Wismar / Die Frage, ob das Fahren ohne Sicherheitsgurt und z.B. eine Geschwindigkeitsüberschreitung oder ein Rotlichtverstoß in Tateinheit oder in Tatmehrheit stehen, ist zwar umstritten, kann aber jedenfalls für Mecklenburg-Vorpommern als in…
BGH: Abmahnkosten + Schadensersatz bei dauerhaften Internet-Verletzungen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 23.11.2006 - Az.: I ZR 276/03) hatte über den Ersatz von Abmahnkosten und die Zahlung von Schadensersatz bei dauerhaften Internet-Verletzungen zu entscheiden.Der Kläger war Steuerberater und mahnte den Beklagten ab, der als Steuerv…
Und wieder einmal: Beweis der HWS-Verletzung
Verkehrsrecht Blawg / Ein schier endloses Thema stellt mittlerweile der Beweis eines erlittenen HWS-Traumas dar. Gerade bei Auffahrunfällen stellt dieses nämlich sicherlich die häufigste Verletzungsart dar. Ein Beweis fällt den Verletzten jedoch regelmäßig schwer. I…
LG Köln: Kein Mitverschulden bei Online-Phishing
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Köln (Urt. v. 05.12.2007 - Az.: 9 S 195/07) hat entschieden, dass einen Phishing-Geschädigten kein Mitverschulden trifft, wenn er ein Virenschutzprogramm auf seinem Rechner installiert hat:Während ein Mitverschulden zu bejahen bzw. jedenfal…
» 21a StVO - Sicherheitsgurte, Schutzhelme .:. Gesetze von Juraforum.de
§ 21a StVO - Sicherheitsgurte, Schutzhelme .:. Gesetze von Juraforum.de
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