Bitkom bringt Leitfaden zum Umgang mit §202c StGB heraus
am 29.05.2008 von http://www.jura.uni-saarland.de
Einen 16-seitigen Leitfaden zum Umgang mit dem sogenannten "Hacker-Paragraphen" hat der Bitkom (Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.) herausgebracht. Nach eigenen Angaben richtet sich dieser Leitfaden sowohl an Sicherheitsexperten, die sich absichern möchten, wie auch an Beschuldigte oder Angeklagte, welche sich mit diesem Gesetz auseinander setzen müssen.
Um zu bewerten, ob eine Handlung unter den §202c StGB fällt schlägt der Bitkom einen dreistufigen Aufbau vor. So sollen die Funktion des Programms eingeschätzt, der Einsatzzweck festgestellt und die Intention der handelnden Person eingeordnet werden. Jedes dieser drei Kriterien kann sodann mit kritisch oder unkritisch bewertet werden und soll danach Aufschluss über die mögliche Strafbarkeit des eigenen Handelns geben.
Der Leitfaden stellt dabei jedoch keine juristische Analyse des §202c StGB dar. Teilweise erscheinen die Schlussfolgerungen der Bitkom zudem als inkonsequent. Zu Beginn wird noch gesagt, dass das Schreiben eines Programms mit …
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